Eingegangen am 9. November 2026

«Das «Vernetzungsprojekt naturnahe Lebensräume Horw» verbindet seit 2004 Ökologie und produktive Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft. Die Massnahmen werden über Direktzahlungen finanziert; gemäss Kanton Luzern übernimmt der Bund 90 % und der Kanton 10 % der Beiträge. Die aktuelle Projektphase läuft am 31. Dezember 2026 aus.

Auf Bundesebene wird das System ab 2028 grundlegend umgestellt: Das Parlament hat 2023 beschlossen, die Vernetzungs- und die Landschaftsqualitätsbeiträge zum neuen «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» (BrBL, Art. 76 Landwirtschaftsgesetz) zusammenzuführen. Die neuen Projekte werden von den Kantonen erarbeitet (Projektentwurf bis Ende Oktober 2026, Gesuch bis Ende Juni 2027) und vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt. Die Umsetzung ist ab 1. Januar 2028 vorgesehen. Für die bestehenden Projekte sieht die Direktzahlungsverordnung eine Übergangsregelung vor. Zusätzlich plant der Bund im Entlastungspaket 27, die Beiträge ab 2028 zu kürzen, was die Mitfinanzierung durch Kantone und Gemeinden beeinflussen könnte.

Aus der Horwer Landwirtschaft wurde mir mitgeteilt, dass unklar ist, wie es ab dem 1. Januar 2027 und ab 2028 weitergeht. Die Betriebe sind als eigenständige KMU auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, etwa für die Bewirtschaftungsplanung und für die Anmeldung ihrer Flächen.

Die Horwer Halbinsel wird von der Bevölkerung als Landschaftspark genutzt, was zusätzliche Herausforderungen in der Bewirtschaftung gemäss den Vorgaben und Verordnungen führt, diesem Umstand wird jedoch nicht Rechnung getragen.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde für das Horwer Vernetzungsprojekt eine Verlängerung für das Jahr 2027 beantragt bzw. bewilligt? Falls nicht: Welche Lösung ist zusammen mit der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) vorgesehen, damit die Beitragsberechtigung der Horwer Betriebe ab 1. Januar 2027 lückenlos gesichert bleibt?
2. Wie ist der Gemeinderat in die Erarbeitung des neuen Projekts für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität eingebunden, und welche Rolle bzw. Trägerschaft ist für Horw ab 2028 vorgesehen?
3. Wann und auf welchem Weg informiert der Gemeinderat die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe über den Übergang und das weitere Vorgehen?
4. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Gemeinde Horw im Jahr 2027 und ab 2028 (z. B. Gemeindeanteil, Beratung, Trägerschaft), wie sind diese im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und im Budget abgebildet, und welche Auswirkungen hat die vom Bund geplante Beitragskürzung?
5. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem landwirtschaftlichen Vernetzungsprojekt und dem kommunalen Biodiversitätskonzept bzw. den Instrumenten der Ortsplanung? Falls ja, inwiefern sind private, nichtlandwirtschaftliche Grundeigentümer im Siedlungsraum davon betroffen? Können sich diese ebenfalls freiwillig am Vernetzungsprojekt beteiligen, obwohl sie nicht der Direktzahlungsverordnung unterstehen, und welche Möglichkeiten bzw. Änderungen ergeben sich für sie ab 2027 bzw. 2028?»