Dringliche Motion Nr. 2026-336 von Ramon Bisang, FDP, und Mitunterzeichnenden: Steuerfusssenkung im Budget 2027
- Nummer
- 2026-336
- Geschäftsart
- Dringliche Motion
- Status
- Eingereicht
- Datum
- 27. April 2026
- Verfasser/Beteiligte
- Bisang Ramon (Erstunterzeichner/-in), Biese Jürg (Mitunterzeichner/-in), Forrer Johannes (Mitunterzeichner/-in), Hool Carla (Mitunterzeichner/-in), Lindegger Yvonne (Mitunterzeichner/-in), Maissen Stefan (Mitunterzeichner/-in)
- Beschreibung
Eingegangen am 27. April 2026
«Der Abschluss der Jahresrechnung 2025 zeigt ein weiteres Mal, dass die Steuererträge deutlich höher ausfallen als budgetiert. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Änderung der Kapitalisierungspraxis bei immateriellen Anlagen (Aktivierung von Konzepten sowie Richt- und Gestaltungsplänen) den Gewinn 2025 um weitere rund 2.6 Millionen Franken reduzierte. Diese Sonderabschreibung ist nicht wiederkehrend. Somit lag der um Sondereffekte bereinigte Ertragsüberschuss im Jahr 2025 bei rund 9.8 Millionen Franken und 15.6 Millionen Franken über Budget.
Folglich bekräftigen die Steuereinnahmen und das Jahresergebnis 2025 den Eindruck, dass die Annahmen in der Finanzstrategie sehr, respektive zu konservativ sind.
Die befürchteten Volatilitäten und Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen traten in den vergangenen 10 Jahren mit einer Ausnahme offensichtlich nie im befürchteten Masse ein. Im Gegenteil. Die Ergebnisse der Jahresrechnung fielen aufgrund der stets höher als erwarteten Steuererträge jedes Jahr deutlich besser aus. Die Gemeinde Horw könnte aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals sogar mehrere Jahre geringere Steuereinnahmen als erwartet verkraften.
Die Finanzstrategie ist folglich systematisch zu konservativ und eine Anpassung derselben aufgrund vorgenannter Erkenntnisse gerechtfertigt.
Seit 2018 hätte (mit Ausnahme von 2023) in jedem Jahr auch mit einem Steuerfuss von 1.35 ein Gewinn resultiert. Sämtliche Investitionen und Ausgaben, welche der Rat und die Gemeinde beschlossen haben, wären ohne Verlust gedeckt gewesen.
Deswegen sind wir der Ansicht, dass eine Steuersenkung auf den Steuerfuss 1.35 richtig sei.
Diese Motion verlangt, dass der Gemeinderat im AFP 2027 mit einem Steuerfuss von 1.35 plant.»
Zugehörige Objekte
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| Dringliche Motion Nr. 2026-336 (PDF, 114 kB) | Download | 0 | Dringliche Motion Nr. 2026-336 |