Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht zu Grundwasseraufstössen auf der grossflächigen, zentral gelegenen Parzelle 2020 mit 27:0 Stimmen zugestimmt. Festgestellt worden waren permanente Austritte von Grundwasser zwischen der bestehenden Horwer Gemeindeverwaltung mit Einstellhalle und dem Oberstufenschulhaus nach der Fertigstellung eines Gebäudekomplexes zweier Baugenossenschaften. Im Planungsbericht wird insbesondere dargelegt, wie man in Zukunft bei Bauvorhaben umgeht, die auf dem hydrologisch schwierigen Grund des Horwer Talbodens geplant sind. Zudem wird das Vorgehen zu Haftungsfragen festgelegt.

Die Dringliche Motion von Jürg Biese wurde mit 27:0 Stimmen abgeschrieben.

Anträge auf Bemerkung

Bau- und Planungskommission

• Kapitel 3 Versicherung, Gewährleistung und Verjährung: «Bei der nächsten Verjährungsverzichtserklärung (2025) ist eine Verlängerung um 10 Jahre anzustreben».  Einstimmig angenommen.
• Kap. 6.1 Jährliche Betriebskosten resp. 6.3 Versicherungsleistungen: «Die jährlichen Betriebskosten von 5'800 bis 6'800 Franken sollen den möglichen Verursachern und nach dem bisher angewandten Verteilschlüssel während der Dauer der Verjährungsfrist weiterbelastet werden.» Einstimmig angenommen.
• Kapitel 7 Künftige Bauvorhaben in Horw: «Bis Mitte nächsten Jahres ist ein Merkblatt/Checkliste auszuarbeiten, welches Bauherren, Planern und Experten (z.B. Geologen) auf die aussergewöhnlichen und äusserst sensiblen Baugrundverhältnisse der Horwer Talebene aufmerksam macht. Dabei ist auch das Thema von zukünftigen Ersatzbauten zu berücksichtigen.» Einstimmig angenommen.

Fraktion L20

• Kapitel 7 Künftige Bauvorhaben in Horw: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei zukünftigen Bauvorhaben ein hydrologisches Monitoring vorzuschreiben. Dieses ist von ortskundigen Experten/Expertinnen und auf Kosten der Bauherrschaft durchzuführen.» Zurückgezogen.

Antrag der Fraktion Die Mitte/GLP

• Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken wo möglich die Erkenntnisse aus dem vorliegenden, sowie zukünftigen, Gutachten öffentlich zugänglich zu machen. Einstimmig angenommen.

Die St. Niklausenstrasse wird zwischen Tannegg und der Brücke Mättiwilbach saniert. Der Belag wird erneuert, die Fahrbahn wird breiter, es gibt ein Trottoir. Ein vom Einwohnerrat bewilligtes Projekt war im Jahr 2012 in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Das vorliegende Projekt sieht nun eine massvolle Sanierung und Erweiterung vor.

Beschlüsse:

1. Die Sanierung der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Tannegg bis Mättiwilbach wird mit 22:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen,
2. Die Ausgabenbewilligung von 3,74 Mio Franken wird mit 18:2 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt. Diese beinhaltet:

• Der Sonderkredit für den Strassenbau von Fr. 2'680'000 inkl. MWST und Eigenleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung.
• Der Sonderkredit für die Siedlungsentwässerung von Fr. 265'000 exkl. MWST, inklusive Eigenleistungen und zuzüglich allfälliger Teuerung wird.
• Der Sonderkredit für die Wasserversorgung von Fr. 795'000 exkl. MWST, inklusive Eigenleistungen und zuzüglich allfälliger Teuerung.

Das Geschäft wird in der Schlussabstimmung mit 21:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Anträge auf Bemerkung:

Geschäftsprüfungskommission

• Beschlusstext, neuer Punkt: «Das Postulat Nr. 2020-710 Erneuerung St. Niklausenstrasse Abschnitt Tannegg – Mättiwilbach von Roger Eichmann, Die Mitte, wird abgeschrieben.» Angenommen mit 25:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Bau- und Verkehrskommission

• Kapitel 2.3 Projektelemente: «Ab Perimeter 0 bis 250 soll das Strassenprojekt verschmälert werden. Es soll geprüft werden, ob dies durch ein überfahrbares Trottoir passieren kann.» Abgelehnt mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Kapitel 2.9.4 öffentliche Beleuchtung: «Im Bereich 34 braucht es eine dezente Fussgängerbeleuchtung.» Einstimmig mit 27:0 Stimmen angenommen.

Fraktion L20

• Kapitel 2.3 Projektelemente: «Der Gemeinderat soll prüfen, ob einseitig oder beidseitig Radstreifen möglich sind.» Angenommen mit 15:11 Stimmen bei einer Enthaltung.

FDP

• Anhang 2: «Auf die sechs neugeplanten Bäume auf dem Grundstück 698 soll verzichtet werden.» Abgelehnt 6:21 Stimmen.

Die Umgestaltung des Verkehrsknotens Langensand wird vom Einwohnerrat beschlossen. Damit wird der Knoten sicherer, insbesondere für Personen zu Fuss und auf Zweirädern. Die beiden Haltestellen für den Bus entsprechen gemäss Projekt den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Beschlüsse

1. Die Sanierung des Verkehrsknotens Langensand wird mit 27:0 Stimmen beschlossen.
2. Die Ausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 2,994 Mio. inkl. Eigenleistungen zuzüglich allfälliger Teuerung wird genehmigt. Wobei sich der Sonderkredit aus folgenden 3 Positionen zusammensetzt:

• Der Sonderkredit von Fr. 2'200'000 inkl. MWST und Eigenleistungen, zuzüglich allfälliger Teuerung für den Strassenbau.
• Der Sonderkredit für die Siedlungsentwässerung von Fr. 464'000 exkl. MWST, inklusive Eigenleistungen und zuzüglich allfälliger Teuerung.
• Der Sonderkredit für die Wasserversorgung von Fr. 330'000 exkl. MWST, inklusive Eigenleistungen und zuzüglich allfälliger Teuerung.

3. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 27:0 Stimmen zugestimmt.

Das Geschäft wird in der Schlussabstimmung mit 27:0 Stimmen genehmigt.

Anträge auf Bemerkung

Geschäftsprüfungskommission

• Beschlusstext, neuer Punkt: «Die Motion Nr. 2020-312 ‹Sicherer Radverkehr Mättiwilstrasse› von Roger Eichmann (Die Mitte) wird abgeschrieben.» Angenommen mit 27:0 Stimmen.

Ausgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse»

Die Vorsorgelösung der Pensionskasse wird insbesondere für Mitarbeitende mit tieferen Löhnen sowie Teilzeitangestellte verbessert. Zudem bietet die Gemeinde neu Vorsorgepläne zur Wahl an. Dies hat der Einwohnerrat mit der Zustimmung (25:0 Stimmen mit 2 Enthaltungen) zur Ausgabenbewilligung «Vorsorgeplan PKG Pensionskasse» beschlossen. Damit hat der Rat jährliche Ausgaben von 95'128 Franken genehmigt. Auf ein Aufführen des Sonderkredits in der Kontrolle und eine spätere Abrechnung wird verzichtet (26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)

In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 27:0 Stimmen genehmigt.

Das Postulat von Marc Wiest (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden für eine Anlaufstelle Alter wurde vom Gemeinderat entgegengenommen. Die Gemeinde Horw soll Verbesserungen in der niederschwelligen Beratung von älteren Personen evaluieren. Der Gemeinderat soll sich mit der Stadt Luzern über die Erfahrungen austauschen und so das Verbesserungspotenzial für Horw und die beteiligten Akteure ausloten. Die Stadt Luzern kennt sein einigen Jahren eine Anlaufstelle für ältere Menschen und Angehörige, hat die Vernetzung von Angeboten und Institutionen verstärkt und ein unbürokratisches Gutscheinsystem eingeführt.