Wahlen

Ersatzwahl eines Urnenbüromitgliedes

Rudolf Heer (SVP) wurde mit 27 Stimmen als Mitglied des Urnenbüros gewählt.

Wahl von 8 Mitgliedern und des Präsidiums der nichtständigen Controllingkommission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend»

In die nichtständige Controllingkommission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» gewählt wurden

• Eliane Nater (L20), 27 Stimmen
• Urs Steiger (L20), 26 Stimmen
• Bettina Beck Bertschmann (Die Mitte), 27 Stimmen
• Andrea Hocher, (Die Mitte), 26 Stimmen
• Urs Rölli (FDP), 27 Stimmen
• Francesca Schoch (FDP), 27 Stimmen
• Roger Georgy (SVP), 26 Stimmen
• Mike Sokol (SVP), 26 Stimmen

Präsidium

• Urs Steiger (L20), 26 Stimmen

Teilrevision Nutzungsplanung 2021

Das in der ersten Phase erarbeitete Räumliche Entwicklungskonzept 2040 (REK) wurde 2020 vom Gemeinderat verabschiedet und 2021 vom Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. In der zweiten Phase wurde die Revision der Planungsinstrumente erarbeitet. Im Herbst 2021 gab der Gemeinderat das Dossier zur öffentlichen Mitwirkungsauflage frei und parallel prüfte der Kanton dieses vor. Nach einer Bereinigung gab der Gemeinderat die Unterlagen im Spätsommer 2022 für die öffentliche Auflage frei. Ende 2022 wurden die Einspracheverhandlungen geführt. Der Einwohnerrat hat nun die Teilrevision der Ortsplanung in erster Lesung beraten.

Folgende Anträge wurden behandelt:

Anträge zum Bericht und Antrag

Ortsplanungskommission. S. 5, Kap. 5 Planungsinhalte, Antrag auf Bemerkung zum 5. Spiegelstrich: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Planungsgrundlagen für das Gewässernetz zu überprüfen und zu ergänzen.»
Angenommen mit 20 zu 6 Stimmen.

FDP-Fraktion. S. 9, Kap. 8 Weiteres Vorgehen, Antrag auf Bemerkung: Neuer Spiegelstrich: «Der Gemeinderat soll im Hinblick auf die 2. Lesung über das Prüfungsergebnis informieren.»
Abgelehnt mit 6 zu 20 Stimmen.

Anträge zu Anhang 1, Teilrevision Bau- und Zonenreglement (Synopse)

Ortsplanungskommission. S. 8, Art. 2c Beleuchtungsanlagen, Aufnahme eines neuen Artikels 2c: «Beleuchtungsanlagen haben dem Grundsatz der vorsorglichen Emissionsbegrenzung zu genügen. Direkte Beleuchtungen in den Naturraum sind zu vermeiden.»  
Einstimmig angenommen.

L20-Fraktion. S. 15, Art. 5 Zentrumszone Z3, Abs. 2: Änderung des 1. Satzes: «Das Erdgeschoss hat einer publikumswirksamen öffentlichen Gewerbe- oder Dienstleistungsnutzung zu dienen.»
Abgelehnt mit 9 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ortsplanungskommission. S. 21, Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz 2, Quartier Nr. 3 Under Spisse, Abs. a), Ergänzung des Absatzes a): «Massgebend sind dabei die durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimmten örtlichen Verhältnisse.»
Einstimmig angenommen.

Ortsplanungskommission. S. 22, Art. 8b Zone Quartiererneuerung, Absatz 2, Quartier Nr. 4 Breite, Abs. a), Ergänzung des Absatzes a): «Massgebend sind dabei die durch den Charakter und die Qualität des Wohnquartiers bestimmten örtlichen Verhältnisse.»
Einstimmig angenommen.

Ortsplanungskommission. S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 2, 6. Spiegelstrich, Ergänzung des 6. Spiegelstriches: «… insbesondere der Vorgärten, Einfriedungen und der Begrenzungen …».
Angenommen mit 23 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

FDP-Fraktion. S. 43/44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 2, der bisherige Absatz 1 wird neu zu Absatz 2.
Abgelehnt mit 5 zu 21 Stimmen.

FDP-Fraktion. S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Absatz 3: Absatz streichen.
Abgelehnt mit 7 zu 16 Stimmen mit 3 Enthaltungen.

FDP-Fraktion. S. 44, Art. 35 Qualitätsvolle Bauten und Aussenräume, Änderung Absatz 4c: «...zur Beurteilung von Bauvorhaben auf Kosten der Bauherrschaft Fachleute und/oder Fachkommissionen beiziehen sowie Gutachten erstellen lassen.»
Abgelehnt mit 5 zu 21 Stimmen.

S. 46, Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 4: Die beiden folgenden Anträge wurden einander gegenübergestellt:

• Ortsplanungskommission. Nicht als begehbare Terrasse genutzte Flachdächer sind mit einheimischem standorttypischem Saatgut extensiv zu begrünen und zusätzlich für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.
• Gemeinderat. Nicht als begehbare Terrasse genutzte Flachdächer sind mit einheimischem standorttypischem Saatgut extensiv zu begrünen und zusätzlich für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen, beispielsweise wirtschaftliche Unverhältnismässigkeit, kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.

Der Antrag des Gemeinderats wird mit 17 zu 9 Stimmen angenommen.

Ortsplanungskommission. S. 46, Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 5, Aufnahme eines neuen Absatzes 5: «Schrägdächer sind für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.»
Einstimmig angenommen.

Gemeinderat, S. 46, Art. 37 Dachgestaltung, Abs. 5, Ergänzung zu Antrag OPK: «Schrägdächer sind für die Energiegewinnung zu nutzen. In begründeten Fällen, beispielsweise bei wirtschaftlicher Unverhältnismässigkeit, kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen. Der Gemeinderat regelt das Nähere.»
Angenommen mit 17 zu 9 Stimmen.

L20-Fraktion. S. 47, Art. 39a Umgebungsgestaltung, Abs. 1, Antrag auf Bemerkung: Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass keine Schottergärten gebaut werden.
Angenommen mit 24 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ortsplanungskommission. S. 69, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Ergänzung des Ziels für den Gestaltungsplan Haltenhöhe: «Naturbezogener Übergang zum Wald» mit «und Sicherung der ökologischen Qualitäten» ergänzen.
Angenommen mit 19 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ortsplanungskommission. S. 69, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Aufnahme je eines neuen ersten Spiegelstriches und Ziels für die Gestaltungspläne Oberhasli und Ober Spisse: «Erhöhte Anforderungen an die Einpassung ins Orts- und Landschaftsbild (landschaftlich exponierte Lage, Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), Siedlungsrand)».
Angenommen mit 21 zu 5 Stimmen.

Ortsplanungskommission. S. 70, Anhang 5, Zielsetzungen Gestaltungsplanpflicht (Art. 30), Aufnahme einer neuen Zielsetzung für den Gestaltungsplan Wegmatt Süd mit zwei Spiegelstrichen:
«- Sorgfältige Abstimmung der Arbeits- und Wohnnutzungen,
  - Gute Gestaltung der Übergänge zu den benachbarten Quartieren.»

Einstimmig angenommen.

Anhang 2 Teilrevision Zonenplan A 2021

Ortsplanungskommission. Das Grundstück 471 (rechtskräftig heute Industriezone) wird der Arbeits- und Wohnzone zugewiesen und mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert.
Einstimmig angenommen.

L20-Fraktion. Der Antrag des Gemeinderats zur Grünzone 72 ist abzulehnen.
Abgelehnt mit 11 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Bericht der unerledigten Einsprachen

4 der 53 Einsprachen wurden zwischenzeitlich zurückgezogen. Den Anträgen des Gemeinderats, die verbleibenden nicht gütlich oder nur teilweise erledigten Einsprachen abzuweisen, wurde nicht opponiert. Abgestimmt wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die Einsprache von Urs Rölli. Diese wurde mit 20 zu 4 Stimmen abgewiesen.

Der Einwohnerrat hat die Teilrevision der Nutzungsplanung 2021 in erster Lesung beschlossen, dies mit 21 zu 5 Stimmen.

Vor den Sommerferien wird es eine zweite öffentliche Teilauflage geben. Die zweite Lesung im Einwohnerrat ist für Herbst 2023 angedacht. Die Urnenabstimmung ist für Frühjahr 2024 geplant.

Planungsbericht Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy

Das Fernheizwerk der Gemeinde Horw soll ins Netz von «Seenergy» integriert werden. Die Seenergy Luzern AG übernimmt das bisherige Fernwärmenetz der Gemeinde inklusive der Unterstationen. Seenergy wird so für die Energiekunden zum direkten Lieferanten. Die Gemeinde selber wird neu Kundin. Mit dem Planungsbericht «Ablösung Fernheizwerk durch Seenergy» hat der Einwohnerrat dieses Vorgehen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat wurde beauftragt, die weiteren Schritte umzusetzen: Einstimmige Zustimmung.

Antrag Schlussabstimmung einstimmig.

Folgende Anträge wurden behandelt:

Geschäftsprüfungskommission

3.2 Rahmenbedingungen aufgrund Konzessionsvertrag Seenergy, Antrag auf Bemerkung: Der Gemeinderat wird beauftragt, dahingehend zu arbeiten, dass eigenproduzierter Solarstrom, z.B. wie beim Ergänzungsbau Schulanlage Allmend, eingespeist werden kann.
Abgelehnt mit 11 zu 14 Stimmen.

3.10 Künftige Betriebskosten aus Kundensicht, Antrag auf Bemerkung: Der Gemeinderat wird beauftragt, Preise von vergleichbaren Wärmenetzwerken einzuholen, z.B. bei den Gemeinden Meilen, Horgen, Rapperswil oder Weggis.
Abgelehnt mit 10 zu 14 Stimmen bei1 Enthaltung.

Planungsbericht zur Unterbringung Geflüchteter

Im Planungsbericht zur Vorgehensweise der Gemeinde Horw zur Unterbringung Geflüchteter legt der Gemeinderat dar, dass er auf die Erstellung eines Modulbaus verzichtet, insbesondere weil er kein geeignetes Grundstück zur Verfügung hat. Stattdessen werden weiterhin Einzelunterkünfte gesucht. Zugleich wird die Gemeinde sich rechtlich gegen die vom Kanton verfügten Ersatzabgaben und gegen die Nichtanerkennung zur Verfügung stehender Unterkünfte für Geflüchtete zur Wehr setzen.

Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Folgende Anträge wurden behandelt:

Gesundheits- und Sozialkommission

Der öffentliche Parkplatz bei den Sportanlagen Seefeld soll als Standort für Modulbauten weiterverfolgt werden, indem geprüft wird, ob die wegfallenden Parkplätze teilweise oder vollständig durch zusätzliche Parkplätze in der Umgebung ersetzt werden könnten. Ausserdem soll weiter nach neuen geeigneten Standorten gesucht und der Horizont dabei geöffnet werden.
Angenommen mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

L20-Fraktion

Antrag auf Bemerkung: Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass in zukünftigen Flüchtlingskrisen nicht nur kommunale, sondern auch regionale Lösungen für die Unterbringung Geflüchteter umgesetzt werden können.
Angenommen mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Interpellationen

Beantwortet wurden die folgenden beiden Interpellationen:

• Frank Matter (L20) und Mitunterzeichnende: «AFR18 – Urteil des Kantonsgerichts zum Finanzausgleich 2020».
• Marc Wiest (Die Mitte) und Mitunterzeichnende: «Bus Nr. 21 für Kindergartenkinder – Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit».