Kopfzeile

Bitte schliessen

Kontakt

Inhalt

Beschluss Nr. 1466 Planungsbericht Landabgabe im Ortskern

Nummer
1466
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. Januar 2012
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Planungsbericht zur geplanten Landabgabe im Ortskern an Horwer Baugenossenschaften. Gleichzeitig sollen im Ortskern ein Gemeindesaal sowie Räume für die Bibliothek und Ludothek realisiert werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) verlangt für den Gemeindesaal einen separaten Bericht und Antrag. Darin sollen das Bedürfnis, die Kosten sowie der jährliche Aufwand dargestellt werden. Gleichzeitig ist aufzuzeigen, ob Bibliothek und Ludothek nicht in einem Raum realisiert werden können. Auf jeden Fall ist deren Fläche zu reduzieren.

Die CVP begrüsst die geplante Landabgabe im Ortskern und die Realisierung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum sowie die vorgesehenen öffentlichen Nutzungen. Die CVP wünscht, dass insgesamt 30 – 40 Alterswohnungen realisiert werden. Die SVP ist gegenüber dem Gemeindesaal kritisch eingestellt und erwartet ebenfalls einen separaten Bericht und Antrag mit dem Kosten- und Nutzenverhältnis. Die Räume von Bibliothek und Ludothek werden als zu grosszügig erachtet. Für die FDP entsprechen die Alterswohnungen im Ortskern einem lange geäusserten Wunsch. Auch die FDP will eine nähere Bedürfnisabklärung zum Gemeindesaal und das Nutzen von Synergien zwischen Bibliothek und Ludothek. Für die L2O wäre eine öffentliche Ausschreibung der Baurechtsfelder besser gewesen, damit auch interessante Projekte von anderen Genossenschaften hätten berücksichtigt werden können. Die L2O begrüsst die mit dem Planungsbericht aufgezeigte Mischnutzung, diese trägt zu einem attraktiven und lebenswerten Ortskern bei.

Der Antrag der CVP auf Bemerkung, dass die Verhandlungen für die Realisierung von 30 – 40 Alterswohnungen in erster Priorität mit der Stiftung Betagtenzentrum zu führen sind, wird mit 13:12 Stimmen abgelehnt. Hingegen wird der Antrag der SVP, das Gespräch mit der Stiftung Betagtenzentrum zwingend nochmals aufzunehmen sind mit dem Ziel, dass auch diese Stiftung ein entsprechendes Bauvorhaben im Ortskern realisieren kann, angenommen. Mit 14:10 Stimmen wird eine Bemerkung überwiesen, dass anstelle altersgerechtem Wohnen hindernisfreies Wohnen realisiert werden soll.

Mit 23:0 Stimmen wird zu den geplanten Baurechtsverträgen bemerkt, dass die Gemeinde zusätzlich zum Mieterspiegel auch Einsicht in die Bücher und den Bericht der Kontrollstelle der Baugenossenschaften erhält. Es sind entsprechende vertragliche Bedingungen in die Baurechtsverträge aufzunehmen, welche auch die Durchsetzung der Bedingungen ermöglicht. Mit 14:7 wird die Bemerkung von Ruth Strässle, FDP, angenommen, dass eine Verkehrswertanpassung der aGF (anrechenbare Geschossfläche) während der Baurechtdauer unter Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erfolgen hat. Ebenso wird mit 23:0 Stimmen die Bemerkung von Marcel Zimmermann, SVP, überwiesen, dass die Anpassung des Baurechtszinses nicht nur gekoppelt an den LIK sondern auch an die Veränderung des Landwerts erfolgen soll.

Mit 20:2 Stimmen wird schliesslich die von der GPK beantragte Bemerkung überwiesen, dass ein Bericht und Antrag über den Kauf von Stockwerkeigentum - separat vom Bericht und Antrag über die Landabgabe im Baurecht - vorgelegt werden soll. Für die Entscheidungsfindung des Gemeindesaals ist der Bedarf auszuweisen sowie die finanzielle Auswirkung für die Zukunft aufzuzeigen. Mit11:10 Stimmen wird knapp bemerkt, dass ebenfalls aufzuzeigen ist, ob die Ludothek und Bibliothek in einem Raum angeordnet und die Fläche optimiert werden kann. Ebenfalls ist das Kosten-/Nutzenverhältnis darzulegen.

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht schlussendlich mit 24:0 Stimmen zur Kenntnis.

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung