Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 14. März 2022
Teilweise überwiesen am 31. März 2022 (17 Stimmen teilweise zu 10 Stimmen vollständige Überweisung)
Abgeschrieben am 22. September 2022

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. Schätzungsweise ist mehr als eine Million der rund 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Aktuell ist in der Ukraine kein Ende des Krieges in Sicht. Je länger der Krieg andauern wird, desto dramatischer werden die Folgen für die Zivilbevölkerung sein und desto grösser wird die humanitäre Notlage werden. Bundespräsident Ignazio Cassis informierte am 28. Februar an der ausserordentlichen Medienkonferenz: «Der Angriff Russlands gegen ein unabhängiges europäisches Land, die Ukraine, ist ein Angriff auf die Souveränität, ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und auf die Institutionen eines freien Landes. Das ist völkerrechtlich nicht hinzunehmen. Das ist politisch nicht hinzunehmen. Das ist moralisch nicht hinzunehmen.»

Wir sind froh, dass nun auch die Schweiz die Sanktionen der EU vollständig übernommen hat, die Frage nach der Neutralität korrekt beurteilt hat und ihren humanitären Traditionen nachkommen will. «Wir wollen grosszügig und unkompliziert sein», meinte die Justizministerin Karin Keller-Suter im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen am 28. Februar bei der Medienkonferenz. Zudem wurde entschieden, dass 25 Tonnen Hilfsgüter verschickt werden. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) startete am 28. Februar in die Frühlingssession mit einem Wunsch: «Dass wir gemeinsam einen Weg finden, um Herz zu zeigen mit der Ukraine und Härte gegenüber Russland.»

Angesichts des Krieges in der Ukraine setzten viele Städte ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie und zeigen sich somit solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Es ist den Unterzeichnenden bewusst, dass es dem Gemeinderat aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen. Wir bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen,

• ob sichtbare oder lautstarke Solidaritätsbekundungen für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung (z. B. Demonstrationen/Kundgebungen gegen den Krieg, Gebäude in den Farben der ukrainischen Flagge zu beleuchten usw.) unbürokratisch bewilligt oder generell erlaubt werden können.
• wie die ukrainische Bevölkerung mit finanzieller Soforthilfe unterstützt werden kann.
• wie er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund (EJPD/SEM) dafür einsetzen kann, dass die Schweiz Personen aus der Ukraine Unterstützung anbietet, sich humanitär engagiert, weitere Länder zur Solidarität auffordert und selbst so viele Geflüchtete wie möglich aufnimmt.
• wie viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Status «S» in der Gemeinde Horw untergebracht werden können (sei es privat oder in öffentlichen Einrichtungen).
• ob ein Aufruf in der Horwer Bevölkerung und ein Melderegister für ungenützten zur Verfügung gestellten Wohnraum für geflüchtete Ukrainer mit Status «S» möglich ist.
• wie dem Bund und dem Kanton signalisiert werden kann, dass die Gemeinde Horw bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie menschenwürdig unterzubringen sind.
• wie in Erfahrung zu bringen ist, ob hier Menschen wohnhaft sind, die selbst und/oder deren Angehörige vom Krieg betroffen sind, bei der Bewältigung der Situation unterstützt werden können.
• sich dafür auszusprechen, dass die Einreise der Angehörigen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtert wird.
• wie psychologische Unterstützungsangebote für Ukrainerinnen und Ukrainer eingerichtet oder angeboten werden können, welche bereits heute in der Schweiz, in Horw leben oder sich aufgrund des Krieges hier niederlassen.