Antonio Simoes, SVP (Erstunterzeichner/in)

Eingereicht am 7. März 2022
Dringlichkeit zurückgezogen am 31. März 2022
Schriftlich beantwortet am 25. Mai 2022

Bis jetzt flossen die Informationen des Gemeinderats über das Projekt Seefeld nur spärlich in den Einwohnerrat. Inzwischen geht es um die Finanzierung und Kreditvergabe und da wären detailliertere Informationen wünschenswert.

In der Bevölkerung kommen diesbezüglich Fragen auf. Sind mutmassliche Kosten von 20 Mio. Franken für das Projekt Seefeld angemessen und steht dieser Betrag in einem vernünftigen Verhältnis zum Mehrwert, der sich der Horwer Bevölkerung durch die geplanten Veränderungen bieten würde?

Es entsteht der Eindruck, dass die geplante parkähnliche Anlage vor allem dem Campus Horw zugutekäme, was angesichts dessen Lage zwischen Strasse und Eisenbahn naheliegend wäre. Freizeit- und Erholungsfläche scheint im verdichtet überbauten Campus-Grundstück denn auch gänzlich zu fehlen.

Sofern das Seefeld Horw hauptsächlich Erholungsfläche quasi als Bestandteil des Campus werden soll, dann müsste sich eigentlich der Kanton in erheblichem Umfang an den Kosten für die Gestaltung und den Unterhalt beteiligen. Zudem stellt sich die Frage, ob auch Realersatz für die heute bestehenden Anlagen geboten wäre.

Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine umfassende und transparente Information über das Projekt Seefeld Horw, bevor im Hintergrund Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es entsteht sonst der Eindruck, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll.

Der Interpellant und die Mitunterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und danken im Voraus für die schriftliche Beantwortung.

1. Der Gemeinderat soll die politische Chronologie des Projekts Seefeld seit Beginn bis dato aufzeigen.
2. Der Gemeinderat soll den gesamten finanziellen Aufwand seit Beginn bis dato für das Projekt Seefeld Horw detailliert auflisten.
3. Der Gemeinderat soll darüber Auskunft geben, ob beim Voranschlag von 20 Mio. Franken die Planungskosten enthalten sind.
4. Im November wurden Sondierungen vorgenommen. Was konkret wurde sondiert und was resultierte daraus?
5. Im Dezember traf sich das Planerteam, um das weitere Planungsvorgehen festzulegen. Bitte detailliert darüber informieren.
6. Im Verlauf des Jahres 2022 will man damit beginnen, die Anwohnerschaft und die Horwer Bevölkerung allgemein über den Stand der Abklärungen und Erkenntnisse zu informieren. Bitte den Einwohnerrat im Voraus informieren.
7. Sollte nicht vorgängig bei der Bevölkerung ein Grundsatzentscheid eingeholt werden, ob sie bereit ist, 20 Mio. Franken zu investieren?
8. Was geschieht, wenn bei einer Volksabstimmung die Kosten von 20 Mio. Franken abgelehnt werden? Wie viel Planungsgelder sind dann verloren?
9. Der zweite runde Tisch im Februar wurde abgesagt. Wann wird er nachgeholt?
10. Welche Traktanden wurden resp. werden an dem runden Tischen detailliert besprochen?
11. Welche Konzessionen wurden den im Seefeld betroffenen Vereinen konkret gemacht (pro Verein)?
12. Welche Pachtzinsen hat der TCS in den letzten Jahren bezahlt?
13. Welches Angebot wurde dem TCS zuletzt unterbreitet, bevor dieser die Pacht kündigte?
14. Wurden in Anbetracht des aktuellen Campingbooms Alternativen für die Campinggäste gesucht?
15. Würde der Gemeinderat einer Sistierung des aktuellen Projektes auf unbestimmte Zeit zustimmen?
16. Könnte sich der Gemeinderat ein kleineres, redimensioniertes Projekt vorstellen, bei dem die Instandstellung der bestehenden Infrastrukturen mit Ergänzungen im Vordergrund stünden?