Interpellation Nr. 596/2010
Tests der Schweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw
Jung Hans-Ruedi, CVP
Eingegangen am 29. November 2010
Abtraktandiert am 20. Januar 2011
Schriftlich beantwortet am 17. Februar 2011 (siehe Anhang)
Seit 6. September 2010 testet die Schweizerische Post in Horw, Kriens, Hergiswil und in der Region Sarnen unter dem Namen "Distrinova" eine neue Form der Briefzustellung. Seither erhalten viele Horwerinnen und Horwer die Post erst um 12.30 Uhr mittags. Zudem häufen sich aufgrund des neuen Systems die fehlerhaften Brief-Zustellungen. Besonders für KMU, die ihren Betrieb in Wohngebieten haben und daher aufgrund des Zustellsystems neu später und mit falsch zugestellter Briefpost bedient werden, ist dies sehr störend und problematisch für den Geschäftsbetrieb. Kommt dazu, dass an regnerischen Tagen die Post teilweise vollständig durchnässt in die Briefkästen eingeworfen wird. Gemäss Gespräch einer Vertretung der CVP Horw, Kriens und Stadt Luzern mit einer Vertretung der Schweizerischen Post wird die neue Briefzustellung möglicherweise beibehalten und auf andere Gemeinden ausgedehnt. Je nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Gemeinden ist die Post aber auch bereit, punktuelle Anpassungen zu treffen oder das Projekt ganz abzubrechen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und vor allem bei den KMU ist gross. Auch für die Postboten verursacht das Projekt eine Verkomplizierung des Arbeitsablaufs. Statt der erhofften Verbesserung der Qualität bei der Briefzustellung bringt "Distrinova" einen weiteren Abbau der Dienstleistungsqualität bei der Post bei gleich bleibenden Preisen. Ich bin der Ansicht, dass diese Einschränkung des Service Public (nach der Schliessung von Poststellen, Zuteilung des Ortsteils St. Niklausen zu einem ortsfremden Zustellgebiet, Aufhebung von Briefkästen und Einschränkung der Briefkastenleerungszeiten) zulasten der Horwer Kunden und der KMU geht und daher von der Gemeinde Horw nicht ohne Widerspruch hingenommen werden darf.
In diesem Zusammenhang und nachdem die Schweizerische Post den Versuchsbetrieb im 2011 auswerten wird, bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Massnahmen hat der Gemeinderat bisher ergriffen, um die Schweizerische Post von einer Anpassung bzw. einem allfälligen Abbruch des Versuchsbetriebs zu überzeugen?
- Welche Massnahmen will der Gemeinderat noch ergreifen, damit die Schweizerische Post das Zustellsystem nach Ende des Versuchsbetriebs im Interesse seiner Kunden anpasst?
- Was hält der Gemeinderat selbst vom neuen System der Briefzustellung? Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass diese Einschränkung des Service Public nicht widerspruchslos hingenommen werden darf?
- Hat der Gemeinderat die Situation erkannt, und ist er bereit, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, beispielsweise mit einer Stellungnahme der Gemeinde bei der Post usw., sich gegen die Einschränkung des Service Public zulasten der Horwer Kundinnen und Kunden sowie der KMU einzusetzen?
