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Dringliche Motion Nr. 264/2010 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Kostenloses Parkieren für Besuchende auf Kirchfeld

Nummer
264/2010
Geschäftsart
Dringliche Motion
Status
Erledigt
Datum
15. September 2010
Verfasser/Beteiligte
Hans-Ruedi Jung
Beschreibung
Dringliche Motion Nr. 264/2010
Kostenloses Parkieren für Besuchende auf Kirchfeld
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 15. September 2010
Behandlung auf nächste Sitzung verschoben am 23. September 2010
Überwiesen am 21. Oktober 2010
Als erledigt abgeschrieben am 22. September 2011

Am 21. Februar 2008, das heisst vor mehr als 2 ½ Jahren, hat der Einwohnerrat mit 23:0 Stimmen ein Postulat von Thomas Zemp, CVP überwiesen, das den Gemeinderat ersuchte, die Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld aufzuheben. Der Postulant sowie weitere Sprecher im Rat begründeten damals eingehend, warum sie für die (teilweise) Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf Kirchfeld eintreten.

Da seit der Überweisung des Postulats seitens des Gemeinderates nichts in die gewünschte Richtung unternommen worden ist und der Erlass bzw. die Änderung des "Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund" (Nr. 631) in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt, beantrage ich dem Einwohnerrat, das erwähnte Reglemente wie folgt zu ergänzen:

"Art. 14a Ausnahmen (neu)
Das Parkieren auf den Besucherparkplätzen auf Kirchfeld ist für die Besucherinnen und Besucher des Hauses für Betreuung und Pflege kostenlos."
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung