Eingegangen am 26. April 2021
Schriftlich beantwortet am 27. Mai 2021

Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) verlangt, dass bis Ende 2023 der Öffentliche Verkehr für alle Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein muss. Dies gilt für alle Züge und Bahnhöfe sowie für alle Verkaufssysteme und Kundeninformationssysteme. Gemäss Artikel 22 betragen die «Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr» 20 Jahre, diese Frist bezüglich Umsetzung läuft 2023 ab.

In Horw werden ab dem 15. März bis Juni 2021 die Haltstellen «Kirchweg» den Normen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz angepasst.

Daraus stellen sich folgende Fragen:

1. Werden alle Haltestellen auf dem Gemeindegebiet von Horw behindertengerecht ausgebaut bzw. wie viele gibt es schon?
2. Nach welchen Kriterien oder gesetzlichen Grundlagen wird dies beurteilt?
3. Welche Haltstellen in Horw werden wann – analog «Kirchweg» – umgebaut?
4. Falls noch keine Übersicht besteht, bis wann wird dies festgelegt?
5. Was sind die Vorgaben (z. B. Standort, Frequenzen etc.), die die Umsetzung der einzelnen Haltestellen vorgeben?
6. Zu den Investitionskosten:

1. Mit welchen Kosten ist pro Buskante zu rechnen und was sind die Kostentreiber?
2. Beteiligen sich an den Kosten Kanton, Bund, Verband öffentlicher Verkehr Luzern? Wenn ja, in welchem Umfang und was sind die Vorgaben dazu?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danke ich bestens.