Hans-Ruedi Jung

Dringliches Postulat Nr. 617/2009
Primarschule Biregg – Schulräume Hubelmatt
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 4. Dezember 2009
Überwiesen und als erledigt abgeschrieben am 21. Januar 2010

Auf Ende Schuljahr 2009/2010 soll der Primarschulbetrieb im Schulhaus Biregg eingestellt werden. Um die verbleibenden Horwer Schülerinnen und Schüler des Bireggquartiers weiter unterrichten zu können, stehen verschiedene Varianten zur Diskussion: Bustransfer nach Horw, Schulräume in angrenzenden Quartieren der Stadt Luzern usw. Was die Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern betrifft, hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt, dem Kanton und Horw damit befasst. Die Stadt hat daraufhin termingerecht eine Offerte unterbreitet, die vorsieht, dass die Schüler aus dem Bireggquartier auf Beginn des Schuljahres 2011/2012 im Hubelmattschulhaus unterrichtet werden könnten. Dafür würde die Stadt neue Schulräume erstellen, die von der Gemeinde Horw für eine Mietdauer von 15 Jahren gemietet würden. Gleichzeitig laufen Bestrebungen des Kantons, die Brückenangebote im Bireggschulhaus zusammenzufassen, womit die Gemeinde zu einem guten Mieter käme. Der Gemeinderat wird um Folgendes gebeten:

1. Er soll umgehend auf der Basis der Offerte in direkte Verhandlungen mit der Stadt treten. Diese sind vom für das Schulwesen verantwortlichen Gemeinderat mit dem Bildungsdirektor der Stadt Luzern zu führen, wobei die Mitglieder der Arbeitsgruppe beigezogen werden können.
2. Zu prüfen ist, ob nicht eine Übergangslösung für das Schuljahr 2010/2011 verwirklicht werden könnte – zumindest für die Kindergärtler.
3. Der Gemeinderat soll bei den Verhandlungen weiter folgende Punkte einbringen: Integration der Schüler aus Horw in den Betrieb der Primarschule Hubelmatt, Ausstiegsszenario für den Vertrag, flexible Handhabung der Obergrenze der Schülerinnen und Schüler aus Horw, Option auf Verlängerung des Vertrags nach 15 Jahren, Möglichkeit, dass die künftigen Sekundarschüler aus dem Bireggquartier in Luzern unterrichtet werden können.
4. Der Gemeinderat soll prüfen, ob die Schülerinnen und Schüler ein weiteres Jahr im Bireggschulhaus verbleiben könnten, um einen Übergang ins Hubelmattschulhaus und eine neue Nutzung durch den Kanton ab Schuljahr 2011/2012 zu gewährleisten.
5. Der Gemeinderat soll den Einwohnerrat über das Resultat der Verhandlungen informieren und insbesondere einen Variantenvergleich präsentieren, der die pädagogischen und quartierpolitischen Überlegungen berücksichtigt.