Interpellation: Sicherheit, Signalisation und Termintreue bei Strassen-Baustellen?
9. April 2024
Zur Sicherheit und Signalisation bei Baustellen an Stassen in Horw stellt Jürg Biese (FDP) in einer dringlichen Interpellation Fragen.
Jürg Biese registriert «seit einiger Zeit» viele Baustellen für Werkleitungen, Schächte, Randabschlüsse, behindertengerechte Bushaltekanten oder Strassenbeläge. Diese seien oft schlecht signalisiert und abgeschrankt, manche blieben wochenlang unvollendet. Er stellt deshalb Fragen nach den gesetzlichen Mitteln und personellen Ressourcen und den Kompetenzen, welche die Gemeinde einsetzen könne, dies auch, um allfällige Bauvorhaben an derselben Strasse zu koppeln. Zudem fragt er nach der Zuständigkeit, wenn es Baustellen auf Privatstrassen gibt.
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