Pflegefinanzierung und Steuerrevisionen drücken schwer
21. Oktober 2010
Das Budget 2011 der Gemeinde Horw rechnet bei einem Aufwand von 81.67 Millionen Franken und einem Ertrag von 79.94 Millionen Franken mit einem Defizit von 1.73 Millionen Franken. Schwer zu schaffen machen dem Finanzhaushalt die kantonalen Steuergesetzrevisionen und die Pflegefinanzierung. Horw verliert dadurch 3.37 Millionen Franken. Der Steuerfuss liegt unverändert bei 1.6 Einheiten. Der Gemeinderat rechnet gegenüber 2010 bei den Erträgen mit einer Zunahme von 2.86 Prozent, beim Aufwand mit 3.27 Prozent. Das Defizit wird mit dem Eigenkapital gedeckt. Der Einwohnerrat behandelt das Budget am 28. November 2010.
Die Erträge
Auf der Ertragsseite ist die Entwicklung der Steuern entscheidend. Horw rechnet gegenüber dem Budget 2010 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern mit einer Steigerung von 38.45 auf 39 Millionen Franken. Das Positive vorweg: der Gemeinderat budgetiert für 2011 ein Steuerkraftwachstum von 3.4 Prozent sowie ein zusätzliches Wachstum von 1 Prozent aufgrund der Bevölkerungszunahme. Weiter rechnet Horw aufgrund der Halbierung der Vermögenssteuern mit einem Kompensationseffekt von 0.6 Millionen Franken. „Aufgefressen“ wird diese erfreuliche Entwicklung zu einem grossen Teil durch die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevisionen, die für Horw zu einem Steuerausfall von 1.7 Millionen Franken führen. Dadurch schmilzt das prognostizierte Wachstum der Steuererträge auf die erwähnten 0.45 Millionen Franken. Bei den Nachträgen hatte der Gemeinderat aufgrund des Konjunkturrückgangs für 2010 mit einer Reduktion gerechnet. Erfreulicherweise ist es nicht dazu gekommen. Deshalb wurden die Nachträge im Budget 2011 wieder um 0.25 Millionen auf 3.0 Millionen erhöht. Der Ertrag der Sondersteuern wurde wie im Vorjahr mit 3.8 Mio. Franken budgetiert.
Die Aufwendungen
Der Personalaufwand steigt um 0.16 Millionen Franken auf 35.45 Millionen Franken. Beim Personal der Gemeindeverwaltung und der Gemeindebetriebe beantragt der Gemeinderat, die Lohnsumme für das Jahr 2011 um 1.5 Prozent zu erhöhen. Dabei sind Teuerung, Stufenanstiege beziehungsweise Lohnanpassungen und die Mutationsgewinne eingerechnet. Gemäss kantonaler Vorgabe wurde bei den Lehrerbesoldungen ein Lohnwachstum von 1.5 Prozent gerechnet. Die Primarschule Horw konnte auf das Schuljahr 2010/11 fünf Abteilungen schliessen. Zum einen reduzierte sich die Schülerzahl von 744 auf 696 Lernende. Zum andern wurde das Schulhaus Biregg geschlossen und die Schülerzahl pro Abteilung erhöht. Mit 14.17 Millionen Franken erhöht sich der Sachaufwand um 1.21 Prozent oder 0.17 Millionen Franken. Diese Zunahme entspricht in etwa der Teuerung und der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.
Die Pflegefinanzierung
Ab 1. Januar 2011 tritt die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Von den Pflegekosten dürfen in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent des höchsten Beitrages der Krankenversicherer auf die pflegebedürftigen Personen überwälzt werden, unabhängig von deren Einkommen und Vermögen. Den verbleibenden Teil der Pflegekosten müssen die Gemeinden bezahlen. Diese Massnahmen bringen Horw gebundene Mehrkosten von rund 2.17 Mio. Franken. Weil die Ergänzungsleistungen künftig bei anspruchsberechtigten Personen nur noch für die Kosten der Pension und Betreuung und für die Patientenbeteiligung an den Pflegekosten aufkommen müssen, wurden die maximal anrechenbaren Tagestaxen von 295.00 auf 136.00 Franken reduziert. Aufgrund dieser Massnahme erwartet Horw eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen von rund 0.5 Mio. Franken. Unter dem Strich beläuft sich die Mehrbelastung aber auf 1.67 Millionen Franken.
Die Investitionen
Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 9.93 und Einnahmen von 1.24 Millionen Nettoinvestitionen von 8.6 Millionen Franken vor. Die Hauptbrocken sind die St. Niklausenstrasse (Abschnitt Post-Utohorn) und die Sanierung Gemeindehaus. Dazu kommen kleinere Investitionen.
Das Jahresprogramm 2011
Gleichzeitig mit dem Budget 2011 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Jahresprogramm 2011. Dieses hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kader erarbeitet. Akzente werden unter anderem sein: Sanierung Oberstufenschulhaus, Entscheid über integrative oder separative Förderung, Organisation der schul- und familienergänzenden Betreuung, Sanierung Ufermauer Rüteli, Grundsatzentscheid Ortsbus, Bebauungsplan Südbahnhof, Weiterentwicklung Zentrum, Umzonungen Mättiwil und Wegmatt, Tourismuskonzept und Alterspolitik.
Bericht und Antrag Nr. 1434
Auf der Ertragsseite ist die Entwicklung der Steuern entscheidend. Horw rechnet gegenüber dem Budget 2010 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern mit einer Steigerung von 38.45 auf 39 Millionen Franken. Das Positive vorweg: der Gemeinderat budgetiert für 2011 ein Steuerkraftwachstum von 3.4 Prozent sowie ein zusätzliches Wachstum von 1 Prozent aufgrund der Bevölkerungszunahme. Weiter rechnet Horw aufgrund der Halbierung der Vermögenssteuern mit einem Kompensationseffekt von 0.6 Millionen Franken. „Aufgefressen“ wird diese erfreuliche Entwicklung zu einem grossen Teil durch die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevisionen, die für Horw zu einem Steuerausfall von 1.7 Millionen Franken führen. Dadurch schmilzt das prognostizierte Wachstum der Steuererträge auf die erwähnten 0.45 Millionen Franken. Bei den Nachträgen hatte der Gemeinderat aufgrund des Konjunkturrückgangs für 2010 mit einer Reduktion gerechnet. Erfreulicherweise ist es nicht dazu gekommen. Deshalb wurden die Nachträge im Budget 2011 wieder um 0.25 Millionen auf 3.0 Millionen erhöht. Der Ertrag der Sondersteuern wurde wie im Vorjahr mit 3.8 Mio. Franken budgetiert.
Die Aufwendungen
Der Personalaufwand steigt um 0.16 Millionen Franken auf 35.45 Millionen Franken. Beim Personal der Gemeindeverwaltung und der Gemeindebetriebe beantragt der Gemeinderat, die Lohnsumme für das Jahr 2011 um 1.5 Prozent zu erhöhen. Dabei sind Teuerung, Stufenanstiege beziehungsweise Lohnanpassungen und die Mutationsgewinne eingerechnet. Gemäss kantonaler Vorgabe wurde bei den Lehrerbesoldungen ein Lohnwachstum von 1.5 Prozent gerechnet. Die Primarschule Horw konnte auf das Schuljahr 2010/11 fünf Abteilungen schliessen. Zum einen reduzierte sich die Schülerzahl von 744 auf 696 Lernende. Zum andern wurde das Schulhaus Biregg geschlossen und die Schülerzahl pro Abteilung erhöht. Mit 14.17 Millionen Franken erhöht sich der Sachaufwand um 1.21 Prozent oder 0.17 Millionen Franken. Diese Zunahme entspricht in etwa der Teuerung und der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.
Die Pflegefinanzierung
Ab 1. Januar 2011 tritt die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Von den Pflegekosten dürfen in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent des höchsten Beitrages der Krankenversicherer auf die pflegebedürftigen Personen überwälzt werden, unabhängig von deren Einkommen und Vermögen. Den verbleibenden Teil der Pflegekosten müssen die Gemeinden bezahlen. Diese Massnahmen bringen Horw gebundene Mehrkosten von rund 2.17 Mio. Franken. Weil die Ergänzungsleistungen künftig bei anspruchsberechtigten Personen nur noch für die Kosten der Pension und Betreuung und für die Patientenbeteiligung an den Pflegekosten aufkommen müssen, wurden die maximal anrechenbaren Tagestaxen von 295.00 auf 136.00 Franken reduziert. Aufgrund dieser Massnahme erwartet Horw eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen von rund 0.5 Mio. Franken. Unter dem Strich beläuft sich die Mehrbelastung aber auf 1.67 Millionen Franken.
Die Investitionen
Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 9.93 und Einnahmen von 1.24 Millionen Nettoinvestitionen von 8.6 Millionen Franken vor. Die Hauptbrocken sind die St. Niklausenstrasse (Abschnitt Post-Utohorn) und die Sanierung Gemeindehaus. Dazu kommen kleinere Investitionen.
Das Jahresprogramm 2011
Gleichzeitig mit dem Budget 2011 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Jahresprogramm 2011. Dieses hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kader erarbeitet. Akzente werden unter anderem sein: Sanierung Oberstufenschulhaus, Entscheid über integrative oder separative Förderung, Organisation der schul- und familienergänzenden Betreuung, Sanierung Ufermauer Rüteli, Grundsatzentscheid Ortsbus, Bebauungsplan Südbahnhof, Weiterentwicklung Zentrum, Umzonungen Mättiwil und Wegmatt, Tourismuskonzept und Alterspolitik.
Bericht und Antrag Nr. 1434