Kurzprotokoll Einwohnerratssitzung 27. Juni 2019

Rita Wyss (L20) wurde zur Ratspräsidentin und Markus Bider (CVP) zum Vizepräsidenten gewählt. Ferner wurde der Sanierung der Villa Krämerstein und des Pförtnerhauses, dem Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse für die Spitex, dem Bilanzanpassungsbericht HRM2 sowie dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 zugestimmt.

Bilanzanpassungsbericht HRM2

Die Neubewertung der Bilanz ist notwendig, um die Grundsätze der der neuen Rechnungslegung nach HRM2 anzuwenden: Die Rechnungslegung soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen. Dies bedeutet eine

• Neubewertung des Finanzvermögens,
• Neubewertung des Verwaltungsvermögens,
• Neubewertung des Fremdkapitals (vor allem Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen).

In der Diskussion wurden folgende Anträge der FDP gestellt, über die wie folgt entschieden wurde:

• Dem Antrag, die Parzelle 178 Halten Felmis im Verwaltungsvermögen zu belassen, wird mit 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
• Dem Antrag, die Parzelle 205 Halten Felmis im Verwaltungsvermögen zu belassen, wird mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Der Einwohnerrat fasst folgende Beschlüsse:

1. Den Bilanzanpassungsbericht zur Neubewertung der Bilanz per 1. Januar 2019 wird mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
2. Die Überführung von Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen in der Höhe von Fr. 8'198'828.60 wird, mit Änderungen wie sie aus der Beratung hervorgegangen sind (Verbleib der Parzellen Nr. 178 und 205 im Verwaltungsvermögen), mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
3. Die Überführung von Liegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen in der Höhe von Fr. 4'518'100.00 wird mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
4. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung des Finanzvermögens bzw. der Liegenschaften des Finanzvermögens werden mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt, wobei sich die Neubewertung um die Werte der Parzellen Nr. 205 und 178 reduziert.
5. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Aufwertung des Verwaltungsvermögens werden mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
6. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung der Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen werden mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
7. Die etappierte Entnahme von Fr. 10 Mio. aus der Aufwertungsreserve in den Folgejahren und die Auflösung der restlichen Aufwertungsreserve von Fr. 41'392'675.00 und Überführung in das Eigenkapital wird als integrierender Bestandteil dieses Beschlusses mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird der Bilanzanpassungsbericht einstimmig mit 23 Stimmen genehmigt.

Umbau und Sanierung Villa und Pförtnerhaus Krämerstein

Die Villa Krämerstein (baulicher Ursprung vermutlich im Jahr 1786) und das Pförtnerhaus (Baujahr vermutlich 1920) werden saniert. Beide Gebäude sind durch den Gebrauch als Schulgebäude stark beansprucht worden. Im Gegensatz zu früheren Sanierungen erhält der Aspekt der Denkmalpflege grosses Gewicht. Die Objekte werden unter Beachtung ihres baugeschichtlichen Werts saniert.

In der Detaildiskussion wurden diverse Anträge gestellt und darüber wie folgt entschieden:

• Der Antrag der FDP auf Bemerkung, dass an Stelle einer Stützmauer und der dahinterliegenden Aufschüttung mit entsprechenden Terrassenvergrösserung ein gedeckter Autounterstand mit begehbarem Flachdach zu erstellen ist, wird mit 16 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.
• Der Antrag der GPK, die Mittel für den Nutzerausbau erst freizugeben, wenn die Kostenübernahme innerhalb von fünf Jahren durch den Mieter vertraglich zugesichert ist, wird mit 23 Stimmen einstimmig genehmigt.
• Die Bemerkung der GPK, die Kosten der internen Projektleitung seien anteilsmässig (ca. Fr. 10'000.00) weiterzubelasten, wird mit 23 Stimmen einstimmig genehmigt.
• Der Antrag der L20, die Zertifizierung der Gebäude nach Minergie System 4 in Systeme im Überblick mit geschätzten Kosten von Fr. 60'000.00 zu Lasten der Reserven sei zu prüfen, wird mit 12 zu 11 Stimmen genehmigt.
• Der Antrag der L20, den Einbau der WC-Anlagen im Pförtnerhaus auf der Südseite ins Untergeschoss zu verlegen, wird mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt.
• Der Antrag der L20, die Fenster und die Verandatüre im Pförtnerhaus in Lage und Dimension beizubehalten, wird mit 7 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
• Der Antrag der L20 auf Bemerkungen, dass die schriftliche Bestätigung einzuholen sei, dass die Veränderungen den denkmalpflegerischen Gesichtspunkten entsprechen, wird mit 6 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die bereinigten Beschlüsse des Einwohnerrats lauten wie folgt:

• Die Sanierung der Villa Krämerstein und die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für die Sanierung der Villa von Fr. 4'065'800.00 inkl. MWST wird mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Sanierung des Pförtnerhauses der Villa Krämerstein und die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit für die Sanierung des Pförtnerhauses von Fr. 1'996'100.00 werden mit 23 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Bestimmung, dass die Mittel für den Nutzerausbau erst freigegeben werden, wenn die Kostenübernahme innerhalb von fünf Jahren durch den Mieter vertraglich zugesichert ist, wird mit 23 zu 0 Stimmen beschlossen.
• Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 23 Stimmen einstimmig zugestimmt.

In der Schlussabstimmung wird der Sanierung der Villa Krämerstein und des Pförtnerhauses einstimmig mit 23 Stimmen zugestimmt.

Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse,

An der Allmendstrasse lässt zurzeit die Baugenossenschaft Pilatus ein Wohnhaus mit Gewerberäumen und Autoeinstellhalle erstellen. Im Erd- und Mezzaningeschoss werden Räume für die Spitex Horw, Wohnen mit Dienstleistungen und Reserveräume geschaffen. Die Gemeinde Horw erwirbt diese Räume zusammen mit vier Autoeinstellhallenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen. Die Räume für die Spitex werden an den Verein Spitex vermietet.

Für das Grundstück zahlt die Baugenossenschaft Pilatus einen Baurechtszins. Davon vergütet die Gemeinde einen der Nutzfläche entsprechenden Anteil zurück.

In der Detaildiskussion wurden folgende Anträge gestellt und darüber wie folgt entschieden:

• Der Rückweisungsantrag von Urs Rölli (FDP) wurde mit 1 zu 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
• Der Antrag der FDP, die Ausgabenbewilligung auf Fr. 5'200'000.00 zu reduzieren, wird mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.
• Dem Antrag der GPK und BVK, dass der Nutzerausbau zulasten der Spitex erfolgt und der Kredit um Fr. 500'000.00 zu kürzen ist und die Spitex das Kapital mit einer Bürgschaft oder einem Darlehen bei der Gemeinde beschafft, wird einstimmig mit 23 Stimmen zugestimmt.
• Der Antrag der FDP, das Kapital mit einer Bürgschaft zu beschaffen, wird mit 6 zu 17 Stimmen abgelehnt.
• Der Antrag der GPK, dass der Gemeinderat den Kaufvertrag erst dann unterzeichnet, wenn die Baugenossenschaft Einsicht in den Kostenvoranschlag mit 4-stelliger Detaillierungsstufe gemäss BKP gewährt, wird einstimmig mit 23 Stimmen beschlossen.

Die Beschlüsse des Einwohnerrats im Einzelnen:

• Die Ausgabenbewilligung für den Erwerb von Stockwerkeigentum zu einem Kaufpreis von Fr. 5'693'375.00 (Kostenungenauigkeit +/- 10 %) wird mit 17 zu 6 Stimmen genehmigt.
• Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag mit der Baugenossenschaft Pilatus, Horw unter dem Vorbehalt der Einsicht in den Kostenvoranschlag abzuschliessen (22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung).
• Für den jährlich zu entrichtenden Baurechtszins für zehn Jahre wird ein Sonderkredit von Fr. 199’870.00 bewilligt (19 zu 4 Stimmen).
• Der vorgeschlagenen Finanzierung wird mit 19 zu 4 Stimmen zugestimmt.

In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Geschäft mit 17 zu 6 Stimmen zu.

Investitionsprogramm 2020-2024 mit Finanzplanung

In der Detailberatung wurden folgende Anträge beraten:

• Der Gemeinderat soll zum Ausdruck bringen, welche Massnahmen er ins Auge fasst, um der Erosion des Eigenkapitals entgegenzuwirken. Dem Antrag der GPK auf Bemerkung wird einstimmig mit 23 Stimmen zugestimmt.
• Mit 10 zu 12 Stimmen abgelehnt wird der Antrag der FDP auf Bemerkung, die Arealentwicklung Steinen/Grisigen um 1 - 2 Jahre zu verschieben.

Der Einwohnerrat hat das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 mit Finanzplanung einstimmig mit 23 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2019/2020

Rita Wyss (L20) wird mit 18 Stimmen als Ratspräsidentin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. September 2019 an. Als Vizepräsident wird Markus Bider (CVP) mit 20 Stimmen gewählt.

Weitere personelle Besetzung des Büros:

• Sekretär: Oliver Imfeld (SVP) mit 17 Stimmen.
• Sekretär-Stellvertreter: Fabian Pabst (SVP) mit 23 Stimmen.
• Stimmenzähler: Ivan Studer (CVP) 23 Stimmen; Ruth Strässle-Erismann (FDP) 24 Stimmen.
• Stimmenzähler-Stellvertreter: Ueli Nussbaum (FDP) 23 Stimmen; Toni Portmann (CVP) 23 Stimmen.