Das dringliche Postulat von Ivan Studer (Die Mitte) «Planerische Sicherung langfristiger Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Baufelder D und E beim Bahnhof Horw» wird mit 20 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Der Planungsbericht ««Bebauungsplan und Teiländerung Nutzungsplanung Chrischona» des Gemeinderats zeigt auf, wie das Areal des ehemaligen Kurheims Chrischona zu einem neuen Wohnquartier mit grosszügigen Freiräumen und einem öffentlichen Aussichtspunkt entwickelt werden soll. Das rund 30'000 Quadratmeter grosse Areal ist heute in der Zone für Tourismuseinrichtungen und wird von der Hotelfachschule IMI genutzt.

Anträge:

BVK, Anhang 3, Antrag auf Bemerkung:

Für die Anzahl zu erstellende Parkplätze sind die maximal möglichen Parkplätze gemäss dem Parkplatzreglement der Gemeinde Horw zu realisieren. Besucherparkplätze sind in ihrer maximalen Anzahl leicht zugänglich anzuordnen.

Angenommen mit 15 zu 14 Stimmen

Bau- und Verkehrskommission (BVK), Ziffer 6.1, Antrag auf Bemerkung:

Wie in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen, ist die «Geruchsüberlagerungszone» zu berücksichtigen, ansonsten muss eine alternative Lösung gesucht werden (z.B. Dienstbarkeit).

Angenommen mit 19 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltung

L20/Junge L20, Anhang 5, Art. 21, Antrag auf Bemerkung:

Besucherparkplätze sollen wenn möglich in der Tiefgarage realisiert werden. Allfällig verbleibende oberirdische Besucherparkplätze sollen auf versickerungsfähigen Belag erstellt werden.

Angenommen mit 23 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen

Abstimmung

Der Planungsbericht «Bebauungsplan und Teiländerung Nutzungsplanung Chrischona» wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Horw legt eine positive Jahresrechnung 2025 vor. Der Ertragsüberschuss liegt bei 7,2 Mio. Franken. Es liegt rund 13 Mio. Franken über den Erwartungen. Die Gemeinde ging ursprünglich von einem Aufwandüberschuss aus. Der Hauptgrund für den Ertragsüberschuss liegt bei Steuererträgen, die um 14,8 Mio. Franken höher ausfallen als budgetiert.

Abstimmung

Der Jahresbericht 2025 beinhaltet:

• den Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms,
• die Berichte zu den Aufgabenbereichen,
• die Jahresrechnung 2025,
• den Prüfbericht der externen Revisionsstelle,
• den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und
• den Kontrollbericht der Finanzaufsicht.

Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

Gemäss dem dringlichen Postulat von Ivan Studer (Die Mitte) «Planerische Sicherung langfristiger Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Baufelder D und E beim Bahnhof Horw» soll der Gemeinderat prüfen, ob mit dem gezielten Einsatz privater Mittel zentrale öffentliche Infrastrukturinteressen unterstützt und gleichzeitig langfristige Entwicklungsmöglichkeiten gesichert werden können. Laut Ivan Studer liegen Informationen vor, wonach private Investoren ein erhebliches Interesse an der Realisierung einer zusammenhängenden Einstellhalle hätten. Sie seien bereit, sich mit einem Betrag von rund 2,7 Millionen Franken an baulichen Massnahmen zu beteiligen.

Das Postulat wird mit 14 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltung überwiesen. Gemeinderat Thomas Zemp nennt Prämissen, unter denen der Gemeinderat bereit sei, das Anliegen zu prüfen. So dürfe de Zeitplan für die Erstellung des neuen Bahnhofplatzes nicht gefährdet werden. Innerhalb von 45 Tagen erwarte der Gemeinderat von den – bislang ungenannt gebliebenen – Investoren ein Angebot im Sinne eines Vertrags. Diese müsse Fragen zu Verantwortung und Risiken klären und die Gegenleistungen für die Beanspruchung von öffentlichem Grund konkretisieren.