Eingegangen am 3. Oktober 2025

«Die Juso haben im März 2024 die eidgenössische Volksinitiative „Initiative für eine Zukunft – Für eine soziale Klimapolitik, steuerlich gerecht finanziert“ eingereicht, die Ende November 2025 zur Abstimmung gelangt. Die Initiative verlangt die Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer von 50 Prozent, wobei es einen einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen geben soll. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft verwendet werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich für die Gemeinde Horw folgende Fragen, die mit Vorteil noch vor dem Abstimmungstermin beantwortet werden:

1. Wie viele natürliche Personen mit Wohnsitz in Horw verfügen über ein vererbbares Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken?
2. Wie viele Millionen Franken würden in Horw in etwa von der neuen nationalen Erbschaftssteuer erfasst?
3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von Personen, die von Horw wegziehen würden, wenn die neue Erbschaftssteuer eingeführt würde?
4. Kann der Gemeinderat in etwa beziffern, wie gross die Steuereinbussen wären, wenn alle betroffenen Personen nach Einführung der neuen Erbschaftssteuer wegziehen würden?
5. Welchen Anteil am gesamten Aufkommen der Gemeindesteuern hat dieser wegfallende Steuerbetrag?

Wir danken für die Beantwortung der Fragen.»