Dringlichkeit einer Interpellation

Dringliche Interpellation von Jürg Biese (FDP), «Sicherheit und Signalisation von Baustellen in Horw»: Die Interpellation wird als dringlich erklärt: 14 zu 13 Stimmen.

Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw»

Für den Bericht hat der Gemeinderat die Machbarkeit von Veloschnellrouten auf Stelzen prüfen lassen. Er beurteilt solche als interessant, aber technisch anspruchsvoll und kostspielig. Die Verträglichkeit und Akzeptanz solcher Bauwerke sei In der Schweiz zurzeit nicht gegeben. Der Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» ergänzt den Richtplan Fuss- und Veloverkehr.

Beschlüsse

Der Zusatzbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» wird zur Kenntnis genommen:  27 zu 0 Stimmen.

Die Motion von Stefan Maissen (FDP) «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» wird als erledigt abgeschrieben: 27 zu 0 Stimmen.

Dem Geschäft wird mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt.­­

Planungsbericht Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung der Dienstleistungen der Gemeinde Horw wird unter eine Strategie gestellt. Diese beinhaltet Handlungsbedarf, Ziele, Handlungsfelder, Massnahmen und Organisation.

Anträge

Fraktion Die Mitte/GLP

B+A, Ziff. 4, Weiteres Vorgehen: «Sobald ein Massnahmenplan zur Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Horw erstellt worden ist, ist dieser dem gesamten Einwohnerrat zur Information zuzustellen.» Abgelehnt mit 11 zu 13 Stimmen  bei 3 Enthaltungen.

Beschlüsse

Der Planungsbericht «Digitalisierungsstrategie» wird zur Kenntnis genommen: Zugestimmt mit 27 zu 0 Stimmen.

Die Motion von Jürg Biese (FDP), «Digitalisierungsstrategie: Vision und Strategie Smart City Horw» wird als erledigt abgeschrieben: Zugestimmt mit 25 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Dem Geschäft wird mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt.­­

Klimaschutzbericht

Die Gemeinde Horw setzt das Ziel Netto-Null für die CO₂-Belastung bis ins Jahr 2045 für das ganze Gemeindegebiet. Der Klimaschutzbericht zeigt auf, wie das möglich werden kann. Der Klimaschutzbericht ergänzt das bisherige Engagement der Gemeinde Horw. Er legt konkrete Ziele fest und nennt die geeigneten Massnahmen, an denen sich der Gemeinderat in seinem Handeln orientiert. Der Planungsbericht wird alle vier Jahre aufgrund aktueller Daten erneuert.

Anträge

L20

B+A, Ziff. 3, Monitoring und Erfolgskontrolle: «Insgesamt ist die Einhaltung des Absenkpfads (S.21) die übergeordnete Grösse, die es zwingend einzuhalten gilt. Sollte das Monitoring ergeben, dass der Absenkpfad nicht eingehalten werden kann, muss die Wirksamkeit und Anzahl der Massnahmen so vorgeschlagen werden, dass die Etappenziele erreicht werden können.» Angenommen mit 15 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bericht, Massnahmen, Stossrichtung Mobilität: «Der Bereich «Verkehr und Mobilität» ist im nächsten Massnahmenpaket (2026) seiner Verursachergrösse gemäss zu berücksichtigen und alle 4V-Strategien (Vermeidung, Verlagerung, Vernetzung und die verträgliche Abwicklung) mit wirkungsvollen Massnahmen aufzunehmen.» Abgelehnt mit 12 zu 16 Stimmen.

Bericht, Massnahmen, W2 Eigentümerinnen von fossilen Heizungen proaktiv über Alternativen informieren: «Die Gemeinde unterstützt die Ablösung fossiler Heizsysteme proaktiv und auf verschiedenen Ebenen. Nebst dem bestehenden Energiefonds und Beratungsangeboten, ist in ein eigentliches Coaching, in Vernetzungsangebote (z.B. in Quartieren) und in die Begleitung von Erneuerungen zu investieren. Denkbar sind Massnahmen, mit denen geeignete Gebiete für private Verbünde gesucht, die Eigentümer informiert, gecoacht und zusammengebracht werden.» Abgelehnt mit 8 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Bericht, Massnahmen S1 Beratungsangebote PV-Anlagen auf Mehrfamilien-häusern einführen: «Die Gemeinde Horw prüft die Unterstützung lokaler Solargenossenschaften.» Angenommen mit 17 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Beschlüsse

Der Klimaschutzbericht wird zur Kenntnis genommen: 28 zu 0 Stimmen.

Das Postulat von Philipp Peter (L20), «Horwer Klimaplan/Klimabericht» ist als erledigt abgeschrieben: 28 zu 0 Stimmen.

Dem Geschäft wird mit 27 zu 1 Stimmen zugestimmt.­­

Postulat: Erhöhung der der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz

Der Gemeindehausplatz als zentraler Dreh- und Angelpunkt in Horw soll mehr Grün und mehr Beschattung erhalten. Das schlägt Pius Barmet (GLP) in einem Postulat vor. Dazu dienen könnten anderem die Erweiterung der bestehenden Überdachung, Fassadenbegrünungen, grosse Topfschalen und Pflanzenschalen und zusätzliche Rabatten.

Das Postulat von Pius Barmet (GLP), « Erhöhung der Aufenthaltsqualität Gemeindehausplatz ist überwiesen.

Beantwortete Interpellationen und Anfragen

• Urs Steiger (L20): «Prügelweg Steinibachried».
• Pius Barmet (GLP): «Repair-Café».
• Leo Camenzind (Die Mitte): «Vereinsförderung – Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt».
• Ruth Strässle (FDP) und Mitunterzeichnende: «Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein».
• Einfache Anfrage von Urs Rölli (FDP): «Versand Abstimmungsunterlagen zur Ortsplanung Horw vom 3. März 2024».