Eingegangen am 21. Februar 2024
Schriftlich beantwortet am 28. März 2024

Die Stimmbevölkerung von Horw hat in den letzten Tagen ein sehr, sehr umfangreiches Abstimmungscouvert, unter anderem für die revidierte Ortsplanung erhalten.

Es ist wohl unbestritten, dass sich die Gemeindeverwaltung an die gesetzlichen Vorgaben wie Stimmrechtsgesetz und weitere Grundlagen gehalten hat. Zudem ist wohl auch der Leitfaden des Kantons Luzern dazu massgebend: Inhalt der Abstimmungsbotschaften bei Urnenabstimmungen.

Stimmen aus der Bevölkerung mittels Leserbriefen, E-Mails und persönlichen Gesprächen zeigen, dass viele aufgrund der Papierflut verärgert sind. Die Komplexität und Papiermenge sind eine hohe Hürde, um sich an der Abstimmung zu informieren und zu beteiligen. Die Horwer Stimmbeteiligung ist mit rund 50 % recht vorbildlich, trotzdem werden mindestens die Hälfte der Unterlagen ungelesen entsorgt.

Folgende Fragen ergeben sich daraus:

1. Wie hoch waren Kosten für den Druck und Versand dieser Unterlagen, auch im Vergleich zu einer herkömmlichen Abstimmung insgesamt und pro stimmberechtigte Person?
2. Wäre ein Versand der Zusatzunterlagen «Ortsplanung» an alle Stimmberechtigen eines Haushaltes – analog Wahlen – möglich gewesen? Wenn nein warum nicht?
3. Gibt es Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, einen solchen Versand zu optimieren? Wenn nein, wie könnte die Gemeinde Horw dies an kantonaler Stelle einbringen?
4. Wie sieht es bezüglich Abstimmungs- und Wahlunterlagen digital zur Verfügung zu stellen aus? Welche Behörde wäre diesbezüglich Entscheidungsträger?
5. Gäbe es für Gemeinden mit einem Parlament (Volksvertreter) noch Alternativen bzgl. Kompetenzdelegation und wie könnten diese aussehen?