Verzeichnis der unerledigten Geschäfte

Der Einwohnerrat hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite einstimmig zur Kenntnis genommen.

Als erledigt abgeschrieben wurden:

• die Motion Nr. 274/2012 (einstimmig).
• die Postulate Nrn. 2019-699, 2021-734, 2021-738, 2021-741, 2022-743, 2022-748 und 2023-768 (26 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Anträge

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

• Die dringliche Motion Nr. 2021-315 «Übergeordnetes Konzept für Veloschnellrouten (VSR) Horw» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 24 zu 3 Stimmen.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)

• Das Postulat Nr. 2022-742 «Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 16 zu 11 Stimmen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Das Postulat Nr. 2019-699 «Zukunft Mergelgrube Grisigen» soll als erledigt abgeschrieben werden. Einstimmig angenommen.
• Das Postulat Nr. 2021-741 «Tempo 30 auf der Technikumstrasse» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 11 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2022-755 «Kapazitätserhöhung Ringstrasse Kreisel Mattenhof bis Schlund» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 19 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2022-757 «Kreisel Mattenhof soll bestehen bleiben» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 17 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

L20

• Das Postulat Nr. 2023-768 «Erweiterung Badeplatz EAWAG» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 8 zu 19 Stimmen.

FDP

• Das Postulat Nr. 2021-734 «Familienbetreuung Allgemein» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 4 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation

Bettina Beck Bertschmann (Die Mitte), Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation, berichtete über die Tätigkeit im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr wurden 30 Gesuche für 46 Personen eingereicht. 46 Personen wurde das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert.

Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission

Lukas Bucher (L20), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, berichtete über die Tätigkeit im vergangenen Jahr.

Planungsbericht «Weiternutzung Bestandesbau Schulhaus Allmend»

Der Planungsbericht «Weiternutzung Bestandesbau Schulhaus Allmend» wurde vom Einwohnerrat mit 19 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.

Im Planungsbericht wird die beabsichtigte Vorgehensweise und die Belegung des Bestandesbaus nach Inbetriebnahme des Neubaus Schulhaus Allmend dargelegt. Der Bestandesbau soll zukünftig für die Kindergärten, die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, die Schuldienste, die Spielgruppen und die Musikschule genutzt werden.

Anträge auf Bemerkung

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Bericht und Antrag, Punkt 5.1: «Es fehlt eine Instandsetzungs- und Instandhaltungsstrategie, die aussagt, für welchen Zeithorizont die Massnahmen geplant werden sollen.» Abgelehnt mit 9 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

L20

• Bericht und Antrag, nach Punkt 2.6: «Dem Einwohnerrat ist eine ergänzende Zeit- und Etappenplanung für die weiteren Etappen der Schulanlagen Allmend vorzulegen.» Abgelehnt mit 9 zu 18 Stimmen.
• Bericht und Antrag, Punkt 3.6: «Alle Bauten und Anlagen sollen grundsätzlich für ihre jeweils vorgesehene Nutzung erstellt und priorisiert werden. Um die Räumlichkeiten optimal auszunutzen, sollen Drittnutzungen (z.B. durch Vereine) ermöglicht werden, sofern die primären Nutzergruppen der Volksschule dadurch nicht beeinträchtigt werden.» Abgelehnt mit 9 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Beantwortete Interpellationen

• Dringliche Interpellation von Philipp Peter (L20) und Mitunterzeichnenden, «Bausituation Badeplatz Seewen»
• Leo Camenzind (Die Mitte) und Mitunterzeichnende, «Standortfrage ZSO Pilatus»
• Sofia Galbraith (L20) und Mitunterzeichnende, «Verkehrssicherheit Schulweg Stirnrüti»
• Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende, «Parteibeitrag Kantonsratswahlen»
• André Fallet (GLP), «Cybersicherheit in der Gemeinde Horw – Gefahren von Sicherheitslücken»

Im Anschluss an die Einwohnerratssitzung fand ein Austausch zwischen der Kirchfeld AG und dem Einwohnerrat statt.