Jugendparlament Horw

Die Vorbereitungsgruppe für ein Jugendparlament stellt dem Einwohnerrat das Projekt vor.

Jahresbericht 2021

Der Einwohnerrat hat den Jahresbericht 2021 der Gemeinde Horw einstimmig genehmigt. Der Jahresbericht beinhaltet auch die Erfolgsrechnung. Diese schliesst mit einem Aufwand von 92,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 108,9 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf 16,1 Millionen Franken.

Antrag auf Bemerkung

Geschäftsprüfungskommission (GPK):

• Projekte Gemeinderat, S. 31: «Das Strategische Risikomanagement ist definiert, aber noch nicht implementiert. Der korrekte Status der Zielerreichung ist deshalb ‹offen›». Einstimmig angenommen.

Arealentwicklung Chrischona

Das bisherige und geplante Vorgehen zur Entwicklung des Areals Chrischona, dargelegt in einem Planungsbericht, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Areal des ehemaligen Kurheims liegt mehrheitlich in der Sonderbauzone Tourismus. In Zukunft sollen dort auch Wohnungen möglich sein. Die Grundeigentümerin hat vor diesem Hintergrund ein Arealentwicklungsverfahren mit partizipativer Mitwirkung durchgeführt. Aus diesem ist ein Richtprojekt hervorgegangen.

Anträge auf Bemerkung

Bau- und Verkehrskommission (BVK):

• «Um spätere Konflikte auszuschliessen, ist bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanes der örtlichen Situation mit der Nähe zum Landwirtschaftsbetrieb Rechnung zu tragen, ohne aber den Mehrwert zugunsten der Öffentlichkeit/Gesellschaft zu schmälern.» Angenommen mit 20 zu 9 Stimmen.
• «Die Parkplätze sind auf ein Minimum zu reduzieren und die Parkgarage muss in der Dimension massiv reduziert werden». Abgelehnt mit 10 zu 17 Stimmen, 2 Enthaltungen.

Fraktion Die Mitte/GLP

• «Um spätere Konflikte soweit wie möglich zu verhindern, ist bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans der örtlichen Situation des Gebäudes A zum Landwirtschaftsbetrieb Rechnung zu tragen. Dies aber ohne auf die Mehrwerte zugunsten der Öffentlichkeit zu verzichten.» Abgelehnt mit 9 zu 20 Stimmen.

Sozial- und Freiraumanalyse

Der Gemeinderat hat eine Analyse über Sozial- und Freiräume vornehmen lassen und legt einen Planungsbericht vor. Die Analyse hat aufgezeigt, welche Sozial- und Freiräume in Horw vorhanden sind, wie und von wem sie genutzt werden und welche Defizite bestehen. Auch werden Vorschläge für die Verbesserung der verwaltungsinternen Prozesse gemacht. Der Planungsbericht wurde mit 19 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

Anträge auf Bemerkung

FDP-Fraktion

•  «Das Konzept und die daraus folgenden Massnahmen sollen sich auf den Talboden fokussieren.» Abgelehnt mit 12 zu 16 Stimmen, 1 Enthaltung.
•  «Wir beantragen eine Reduktion des Pensums auf 20 Prozent sowie eine Kürzung des Budgets auf 30'000 Franken.» Abgelehnt mit 11 zu 18 Stimmen.

SVP-Fraktion

• Der Passus, dass eine 30-Prozent-Stelle für die Koordination und das proaktive Handeln geschaffen wird, soll gestrichen werden. Abgelehnt mit 8 zu 21 Stimmen.

Fraktion Die Mitte/GLP

• Es wird beantragt, «… dass dem Einwohnerrat nach 3 Jahren einen Rechenschaftsbericht im Sinne von Art. 31, Ziff. 1, lit.c der Gemeindeordnung, vorgelegt wird. Dieser Bericht sollte anhand von guten und weniger guten Beispielen zeigen, wo und wie auf die sozialräumliche Entwicklung Einfluss genommen wurde, was bewirkt wurde und wo bei der täglichen Arbeit Verbesserungspotential geortet wird. Anhand dieses Berichtes soll über das ‹wie weiter› befunden werden.» Abgelehnt mit 10 zu 19 Stimmen.

Klimafreundlicher Gebäudepark der Gemeinde

Der Gemeinderat hat in einem Planungsbericht dargelegt, wie er erreichen will, dass die gemeindeeigenen Gebäude klimafreundlich werden. Dabei verfolgt Horw das Ziel des klimaneutralen Betriebs spätestens im Jahr 2042. Der Rat hat den Planungsbericht mit 26 zu 0 mit 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Anträge auf Bemerkung

Geschäftsprüfungskommission (GPK):

• «Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass das angestrebte Klimaziel unter allen ökologischen, finanziellen und technischen Gesichtspunkten vor 2040 erreicht wird.» Einstimmig angenommen.
• «Umsetzung der Massnahmen für eine CO₂-neutrale Energiebilanz hat die Abkoppelung vom Erdgas und Erdöl Priorität, falls es unter dem Antrag 1 gleichwertige Szenarien gibt.» Angenommen mit 24 zu 2 Stimmen, 2 Enthaltungen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• «Zum Zeitpunkt des Budgets für die erste Sanierungs- und Investitionsmassnahme wird im Sinne eines Zusatzberichts eine Grobplanung erwartet mit Aussagen bezüglich gesetzter Prioritäten und konkreter Kosten». Angenommen mit 15 zu 12 Stimmen, 1 Enthaltung.

L20-Fraktion

• «Die Gemeinde stellt auf allen Ebenen der Verwaltung sicher, dass nur noch Investitionen getätigt werden, welche auf vollständig erneuerbaren Energiesystemen basieren.» Angenommen mit 23 zu 5 Stimmen.

FDP-Fraktion

• «Wir fordern eine Zusatzbericht mit folgendem Inhalt:

1. Szenarien

1. Kosten/Nutzen
2. Terminübersicht inklusive Möglichkeiten einer vorzeitigen Umsetzung (vor 2040).
3. Vorzeitige Umsetzung im Hinblick darauf, dass auch noch etwas Intaktes ersetzt wird (graue Energie), wenn dabei die grössten CO₂-Verursacher beseitigt werden können

2. Konzept und Planung der Sanierungs- und Investitionsmassnahmen.
3. Gesamtbetrachtung je Objekt inklusive Zuleitungen, Photovoltaik und allfälligen Desinvestitionen.»

Angenommen mit 15 zu 13 Stimmen.

Der Rat entschied mit 13 zu 15 Stimmen, die Motion Nr. 2020-309 von Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnenden: «Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw» nicht als erledigt abzuschreiben.

Die Schlussabstimmung erfolgte einstimmig.

Beantwortete Interpellationen

Beantwortet hat der Gemeinderat:

• Die dringliche Interpellation von Daniela Luthiger (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden: «Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen der Ukraine.»
• Interpellation von Daniela Luthiger (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden: «Förder- und Mentoringprogramm für Jugendliche.»