Vereidigung

Frank Matter (L20) wurde als neues Ratsmitglied vereidigt.

Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung

Als Stimmenzähler-Stellvertretung wurde mit 28 Stimmen Sofia Galbraith (L20) gewählt.

Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine

Der Einwohnerrat hat das Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine der Gemeinde Horw mit 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Auf eine 2. Lesung wurde einstimmig verzichtet. Mit dem Reglement wird die Vereinsförderung neu organisiert. Das Reglement ermöglicht eine vom Vereinszweck unabhängige, breitere Unterstützung der Kinder- und Jugendförderung. Zudem zeigt das Reglement die konkreten Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen auf, welche die Gemeinde den Vereinen bietet.

Die Erarbeitung des Reglements basierte auf der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesellschaft». Diese verlangte, dass die Gemeinde die Vereinsförderung in einem Reglement verankert.

Anträge

L20

• Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 9 Abs. 3: «Eidgenössische Feste» soll ergänzt werden durch «vergleichbare, nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen». Angenommen mit 22 zu 5 Stimmen.

FDP

• Der Gemeinderat soll den Einwohnerrat nach drei Jahren (2022, 2023, 2024) über die Einführung, Umsetzung und Funktionalität des neuen Reglements schriftlich informieren. Abgelehnt mit 5 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist eine Überarbeitung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof notwendig. Das passiert in zwei Etappen. In der aktuellen ersten Phase wird der Bebauungsplan aufgehoben und die Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Kriens aus dem Bebauungsplanperimeter entlassen. Das vereinfacht den Verfahrensaufwand wesentlich. Zudem werden die Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Teil West und Teil Ost ohne materielle Anpassungen festgesetzt. Durch die Aufteilung in West und Ost kann die Weiterentwicklung westlich und östlich der Bahnlinie unabhängig voneinander und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit erfolgen. In einer zweiten Phase folgt dann die materielle Bearbeitung.

Der Einwohnerrat hat einstimmig beschlossen:

• die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw vom 14. April 2011 / 26. Mai 2011 sowie des zugehörigen Situationsplans und der Sonderbauvorschriften;
• den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil Ost, mit dem zugehörigen Situationsplan und den Sonderbauvorschriften;
• den Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West, mit dem zugehörigen Situationsplan und den Sonderbauvorschriften.

Anträge

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Antrag auf Bemerkung zu Anhang 6, Seite 3, Art. 3 «Ziele»: In der Phase 2 sind im Gebiet West die Sicherstellung der industriekulturellen Werte und die Schaffung gemeinsamer Freizeit- und Kulturräume zu behandeln. Angenommen mit 21 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.

L20

• Antrag auf Bemerkung zum Bericht und Antrag, Punkt 4 «Vorgehen für Phase 2»: Der Gemeinderat soll in der Weiterbearbeitung und im Zuge der kommenden materiellen Änderungen der Bebauungspläne Bahnhof Ost und West sowie als Grundlage für die kommenden Verhandlungen und Mitwirkungsauflagen die Möglichkeit zur Deckung des Wärmebedarfs durch nichterneuerbare Energien vollständig ausschliessen. Angenommen mit 17 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Antrag auf Bemerkung zum Bericht und Antrag, Punkt 4 «Vorgehen für Phase 2»: Der Gemeinderat soll in der Weiterbearbeitung und im Zuge der kommenden materiellen Änderungen der Bebauungspläne Bahnhof Ost und West sowie als Grundlage für die kommenden Mitwirkungsauflagen die vollständige Nutzung der Flachdächer für die Solarstromgewinnung einfordern, sofern diese nicht als begehbare Dachterrassen genutzt werden. Angenommen mit 17 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Änderung Art. 72 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hat die Änderung des Artikels 72 seiner Geschäftsordnung einstimmig beschlossen. Neu braucht es für die Einreichung von politischen Vorstössen keine eigenhändigen Unterschriften mehr. Vorstösse können per E-Mail eingereicht werden, die Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in digitaler Textform aufgelistet. Die Mitunterzeichnenden erhalten die E-Mail als CC.

Motion

In der Motion «Buvette» fordern Larissa Lehner (L20) und Mitunterzeichnende eine Ausschreibung für eine Buvette in Horw für die Sommersaison 2022. Die Motion wurde mit 16 zu 10 Stimmen mit 1 Enthaltung als Postulat überwiesen.

Postulat

Folgendes Postulat wurde einstimmig für dringlich erklärt und mit 17 Stimmen teilweise überwiesen (versus 10 Stimmen vollständige Überweisung):

Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnende: «Krieg in der Ukraine: Die Gemeinde Horw setzt ein Zeichen der Solidarität»

Interpellationen

Folgende Interpellationen hat der Gemeinderat beantwortet:

• Ivan Studer (Die Mitte) und Mitunterzeichnende: «Jugendanimation – strategische Ausrichtung und Aufgaben»
• Hans Stampfli (SVP) und Mitunterzeichnende: «Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligungen»
• Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnende: «Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen»
• Larissa Lehner (L20) und Mitunterzeichnende: «Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg»
• Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnende: «Baugesuche Krienser- und Brändistrasse vom 6. Dezember 2021»
• Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende: «Leitung Hochbauamt»
• Hans Stampfli (SVP) und Mitunterzeichnende: «Sozialhilfemissbrauch in Horw»

Folgende Interpellation wurde für dringlich erklärt:

• Daniela Luthiger (Die Mitte) und Mitunterzeichnende: «Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen der Ukraine»