Beschluss Nr. 1407 Förderprogramm Hochstammobstbäume
- Nummer
- 1407
- Geschäftsart
- Beschluss
- Status
- Erledigt
- Datum
- 23. Oktober 2009
- Beschreibung
- Das zweite Hauptgeschäft der Oktober-Sitzung ist die Weiterführung des Unterstützungsprogramms für Hochstammbäume. Der Gemeinderat will den wertvollen Baumbestand erhalten und 2010 bis 2015 jährlich 40‘000 Franken investieren. Das entspricht pro Baum und Jahr einem Beitrag von 10 Franken, bisher waren es 15 Franken. Für die Reduktion macht der Gemeinderat den Sparauftrag geltend. Die GPK ist laut Rita Sommerhalder (CVP) für Eintreten. „Letztlich geht es um die Frage, wie viel sind uns Hochstammbäume als prägende Bestandteile der Landschaft und als ökologischer Lebensraum für Tiere und Pflanzen wert?“, sagt Heiri Niederberger (CVP) zugunsten der Vorlage. Marcel Zimmermann (SVP) wehrt sich gegen diesen „Horwer Sonderzug“. Roger Jenni (FDP) will auf das Geschäft jetzt nicht eintreten – und erst wieder in etwa rund fünf Monaten darauf zurückkommen, wenn die Motion 261 zur Debatte steht. „Wir brauchen eine Gesamtoptik der Sparmöglichkeiten und der freiwilligen Leistungen.“ Jenni argumentiert weiter, dass die Baumbesitzer weiterhin Beiträge von Kanton und Bund erhalten, „aber einfach 20 Prozent weniger, wenn die Gemeindebeiträge wegfallen. „Sparen tut halt weh.“ Franz Leipold (L2O) verweist auf den Erfolg des vorangehenden Programms, nicht zuletzt dank der bisherigen kommunalen Unterstützungsbeiträge konnte der Rückgang der Hochstämmer gestoppt werden. Dafür lohnen sich weiterhin 40‘000 Franken pro Jahr – aller Sparbemühungen zum Trotz. Hansruedi Jung (CVP) bezeichnet das Programm als Anerkennung für eine gemeinwirtschaftliche Leistung. Urs Hediger (CVP) sind die 40‘000 Franken für diese wunderbarten Bäume wert. „Das ist eine Vorlage für das Landschaftsbild und die Natur“, plädiert Gemeinderätin Manuela Bernasconi vehement zugunsten der Vorlage. Die Abstimmung über Eintreten oder Nicht-Eintreten ergibt eine Pattsituation: 13 Stimmen dafür und 13 dagegen. Bei der Wiederholung der Abstimmung bleibt das Resultat unverändert, so dass Ratspräsidentin Irène Zingg (FDP) den Stichentscheid für Nicht-Eintreten gibt.
Zugehörige Objekte
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