Kurzprotokoll Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2020

Planungsbericht «Intensive Deutschförderung in Spielgruppen und Kindergärten»

Mit dem aktuellen Schuljahr endet eine dreijährige Pilotphase für die Sprachförderung im Vorschulalter. Diese beinhaltet die zusätzliche Sprachförderung in den Spielgruppen der Gemeinde Horw und von DaZ-Intensiv (Deutsch als Zweitsprache) in vier ausgewählten, zentral gelegenen Kindergärten. Gemäss Planungsbericht will der Gemeinderat das Pilotprojekt in die Regelstrukturen überführen. Er plant, dem Einwohnerrat im Rahmen des Budgets die entsprechenden Mittel zu beantragen. Dieser Schritt ist gemäss Gemeinderat ein Meilenstein und trägt zur Verbesserung der Bildungschancen bei Kindern bei.

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Abrechnung Baukredit Schulanlage Kastanienbaum

Der Gemeinderat legt die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum im Betrag von Fr. 8'147’400.65 vor. Der bewilligte Baukredit wurde um Fr. 297’599.35 unterschritten. Dies entspricht 3.5 Prozent.

Das Sanierungsergebnis wird von allen Kommissions- und Ratssprechenden als gelungen beurteilt.

Die Abrechnung über den Sonderkredit wird einstimmig genehmigt.

Finanzstrategie 2026

Für Horw ändern sich nach zwei Jahren mit glänzenden Abschlusszahlen die Vorzeichen markant. Der Aussicht auf eine massive Verschlechterung der finanziellen Lage begegnet die Gemeinde mit der Finanzstrategie 2026. Auch bei unterschiedlichen Herausforderungen sollen die Horwer Gemeindefinanzen stets im Gleichgewicht bleiben.

Die Erarbeitung dieses Strategiepapiers wird von der Geschäftsprüfungskommissionen und den Fraktionen allseits begrüsst und verdankt.

Der Rat nimmt die Finanzstrategie einstimmig zur Kenntnis.

Investitionsprogramm 2021-2027

Das Investitionsproramm sieht einen reduzierten Investitionsbedarf vor. Eine Neuverschuldung aufgrund von Investitionen sollte nach Möglichkeit verhindert werden. Im Gegenteil sollte die Gemeinde in der nächsten Phase Schulden abbauen, damit sie auf die nächste Investitionswelle hin wieder genügend Handlungsspielraum hat.

Das geplante Investitionsvolumen wird von den Kommissionen und Fraktionen kontrovers beurteilt, insbesondere vor dem Hintergrund der soeben zur Kenntnis genommenen Finanzstrategie.

Anträge auf Bemerkung der Geschäftsprüfungskommission zur Liste der Investitionen:

• Das Darlehen des Tennisclubs soll in drei Tranchen gemäss Businessplan aufgeteilt werden; einstimmig überwiesen.
• Bushof und Bahnhofplatz: Die Investitionen sind den neusten Erwartungen anzupassen und im Aufgaben- und Finanzplan entsprechend einzustellen; überwiesen mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• In der Liste der Investitionen soll zur Vereinfachung der Beurteilung die gesamte Investitionssumme der einzelnen Projekte dargestellt werden; überwiesen mit 23:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
• Schulhaus Allmend: Die Positionen zu Planung, Projektierung und Umsetzung der Sanierung sollen um fünf Jahre verschoben werden (d. h. Start 2026): überwiesen mit 17:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
• Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung: Die Anschlussgebühren von ca. 1 Mio. Franken pro Jahr sollen als Investitionseinnahmen aufgenommen werden: einstimmig überwiesen.

Anträge SVP:

• Aufgrund der Gemeindefinanzen sollen die Investitionen betreffend Tempo-30 um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Die Investitionen für den Baukredit Busbahnhof und Bahnhofplatz sollen ebenfalls um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 5:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Antrag FDP:

• Die Umsetzung des Studienauftrags des Friedhofs soll (um 4 Jahre) auf die Jahre 2025-2027 verschoben werden; überwiesen mit 15:12 Stimmen.

Das Investitionsprogramm 2021-2027 mit Finanzplanung wird mit 20:7 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Bericht Geschäftsprüfungskommission

Markus Bider, CVP, orientiert über die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Umsetzung von HRM2 prägte die Tätigkeit im vergangenen Jahr. Als scheidenden Präsidenten erlaubt er sich den Hinweis, dass die Entschädigung der Kommissionsarbeit zu überdenken sei.

Postulate

Folgende Postulate werden behandelt:

• Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: «Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und Lagerhalle»; entgegengenommen.
• Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnende: «Für eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse»; überwiesen und abgeschrieben mit 15:6 Stimmen mit 6 Enthaltungen.
• Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnende: «Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft»; entgegengenommen.

Verabschiedungen

Rita Wyss, L20, hält als abtretende Einwohnerratspräsidentin einen kurzen Rückblick. Ihre Tätigkeit wird gewürdigt und verdankt.

Ebenfalls werden zum Schluss der letzten Ratssitzung der Amtsdauer 2016/2020 die scheidenden Einwohnerratsmitglieder Markus Bider, CVP, Richard Kreienbühl, CVP, Urs Manser, CVP, Pia Koefoed, L20, Natalie Portmann, L20, Ueli Nussbaum, FDP, Adrian Schmid, FDP, Jörg Conrad, SVP und Antonio Simoes, SVP, verabschiedet.

Josef Aregger beendet nach 13 Jahren seine Tätigkeit als Aufsichtsperson. Er erhält für seinen geschätzten Einsatz ebenfalls ein Präsent.