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Beschluss Nr. Nr. 1400 Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter

Nummer
1400
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
18. Juni 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Pilotprojekt "Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter" zu beschliessen und für die Dauer der ersten Etappe vom August 2009 bis Januar 2011 die Variante 2 zu wählen. Damit soll von der Objekt- zur Subjektfinanzierung gewechselt werden. Es wird ein Sonderkredit von 395'000 Franken beantragt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellt einen Antrag auf eine Variante 3, die Kosten von Fr. 305'000.00 verursachen würde. Die SVP stellt einen Antrag auf eine Variante 3 plus. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist für die Variante 1. Es kommt somit zu Variantenabstimmungen. In einer ersten Abstimmung obsiegt die Variante 2 (Gemeinderat) mit 14 Stimmen der Variante 3 plus (SVP) mit 12 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung obsiegt die Variante 1 (GSK) mit 18 Stimmen der Variante 2 (Gemeinderat) mit 9 Stimmen. In der dritten Abstimmung obsiegt schliesslich die Variante 3 (GPK) mit 18 Stimmen der Variante 1 (GSK) mit 8 Stimmen.

Mit 22:4 Stimmen wird auf Antrag von GPK und GSK beschlossen, dass das massgebende Einkommen nicht das steuerbare Einkommen und 5 % des steuerbaren Vermögens umfasst, wenn dies höher als 300'000 Franken ist, sondern was über 100'000 Franken liegt.

Der Einwohnerrat beschliesst das Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter mit 27:0 Stimmen und genehmigt einen Sonderkredit von 305'000 Franken. Mit 22:0 Stimmen wird für die Dauer der ersten Etappe (August 2009 bis Januar 2011) Variante 3 gewählt.

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung