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Beschluss Nr. 1380 "Bootshafen-Initiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwerbucht"

Nummer
1380
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
15. Januar 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative "Bootshafeninitiative - Kein zusätzlicher Bootshafen in der Horwer Bucht" als gültig zu erklären, die Initiative abzulehnen, den Gemeinderat zu beauftragen, das Ortsplanungsverfahren inkl. Bebauungsplanverfahren (öffentliche Auflage, Einsprachebehandlung) für die Ausscheidung einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen zwecks Betreibung einer Hafenanlage durchzuführen und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen und die Bevölkerung nach Durchführung des Ortsplanungsverfahrens in einem koordinierten Abstimmungsgang über die Initiative und die Zonenausscheidung abstimmen zu lassen.

Mit 24:4 Stimmen wird beschlossen, dass - entgegen dem Antrag des Gemeinderats - die Bootshafen-Initiative vorgängig des Ortsplanungsverfahrens den Stimmberechtigten an der Urne zu unterbreiten ist. Die Initiative wird einstimmig für gültig erklärt. Mit 21:5 Stimmen wird sie abgelehnt.

Dem Bericht und Antrag Nr. 1380 wird mit 22:3 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss des Einwohnerrats unterliegt dem obligatorischen Referendum der Stimmberechtigten.

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Datum Sitzung