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Beschluss Nr. 1649 Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite

Nummer
1649
Geschäftsart
Beschluss
Datum
19. September 2019
Beschreibung

Der Einwohnerrat nahm das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis.

Die Motion 2017-290 von Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein» wurde mit 15 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben und verlangt, dass ein Reglement über die Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein ausgearbeitet wird. Weiter wurde die Motion 2017-295 von Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnende «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse», mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.

Der Antrag auf Bemerkung von Markus Bider (CVP), den Planungsbericht Bildungskommission bis vor den kommunalen Erneuerungswahlen 2024 aufzuschieben, wird mit 22 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Postulate Nrn. 2016-668 von Markus Bider(CVP) und Mitunterzeichnenden, «Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse», und 2019-689, von Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz», wurden als erledigt abgeschrieben (27 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Das Postulat Nr. 2018-688 von Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnenden, «Gewerbefreundliches Horw» wurde auf Antrag der GPK abgeschrieben (29 zu 0 Stimmen).

Der Antrag der SVP auf Abschreibung des Postulats Nr. 2019-695 von Jonas Heeb (L20) und Mitunterzeichnenden, «Ausrufen des Klimanotstandes» wurde mit 20 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Abschreibung des Postulats Nr. 2019-696 «Neue Taxordnung im Kirchfeld» wurde mit 16 zu 13 Stimmen nicht abgeschrieben.

Die nicht abschliessend behandelten Berichte und Anträge Nr. 1566, «Neues Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund» und 1595, «Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum» wurden abgeschrieben (27 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

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Datum Sitzung