Beatrice Heeb-Wagner

Dringliches Postulat Nr. 607/2008
Teilnahme der Gemeinde Horw am Pilotprojekt Betreuungsgutscheine
Heeb-Wagner Beatrice, L2O, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 14. Oktober 2008
Dringlichkeit mit 17:8 Stimmen abgelehnt am 16. Oktober 2008
Mit 18:8 Stimmen am 19. März 2009 zur Prüfung überwiesen
Abgeschrieben am 22. Oktober 2009

Die Antworten auf die Interpellation Nr. 551/2008 "Bedarfsgerechte Tagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter" an der Einwohnerratssitzung vom 25. September 2008 haben gezeigt, dass das Angebot und die Finanzierung in Horw bei weitem nicht dem Bedarf entsprechen. Zudem wurde dabei der finanzielle Nutzen der Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Horw vorgestellt. Jeder in die Kinderbetreuung investierte Franken fliesst mit Fr. 1.80 in die Gemeindekasse zurück.

Zurzeit wird in Horw lediglich eine Kindertagesstätte (Kita) mit einem Leistungsvertrag subventioniert. Davon profitieren die Eltern von 31 Kindern, die einen reduzierten Tagestarif aufgrund ihres steuerbaren Einkommens bezahlen. Es werden jedoch 32 Kinder von Horwer Eltern in diversen anderen Kitas betreut. Wer sein Kind in einer solchen Tagesstätte betreuen lässt, muss die ganzen Kosten selber tragen. Dies trifft also für Horw momentan bei mehr als der Hälfte der in Kitas betreuten Kinder zu. Könnten alle Eltern von einem einkommensabhängigen Elterntarif profitieren, geht man davon aus, dass ca. 100 Kinder in einer Kita oder bei einer Tagesfamilie betreut würden. Die Kosten dafür werden auf Fr. 375'000.00 geschätzt.

Die Stadt Luzern wird im April 2009 das Pilotprojekt Betreuungsgutscheine einführen. Dabei können die Eltern den Betreuungsort selber wählen; die öffentliche Hand zahlt ihren Beitrag direkt den anspruchsberechtigten Eltern und nicht mehr den anerkannten Kitas aus. Eine Beteiligung von Horw an diesem Pilotprojekt bedeutet, dass alle Eltern, die ein entsprechendes Erwerbspensum ausweisen können, einen vom steuerbaren Einkommen abhängigen Beitrag von der Gemeinde für die Betreuung ihres Vorschul-Kindes / ihrer Vorschul-Kinder bei einer Tagesfamilie oder in einer Kita mit Bewilligung in Horw, in der Stadt Luzern oder in der Agglomeration erhalten würden. Der Bund beteiligt sich während einer Pilotphase bis 31.01.2011 finanziell mit 30 % der eingesetzten Mittel (geschätzter Betrag bereits erwähnt) und mit einem Anteil an den administrativen Kosten.

Das positive Image von Horw als steuergünstige Gemeinde würde sich zusätzlich in Bezug auf Familienfreundlichkeit sehr verbessern und damit für junge Eltern sowie solche, die es gerne werden möchten, einen namhaften Standortvorteil bieten.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, eine Beteiligung an diesem Pilotprojekt ab Sommer 2009 zu prüfen und in die Wege zu leiten.

Mitunterzeichnende:
Durrer Konrad, L2O
Leipold Franz, L2O
Scammacca Albisser Miriam, L2O
Stalder Jörg, L2O
Wyss Rita, L2O