Hans-Ruedi Jung

Dringliches Postulat Nr. 606/2008
Gleichbehandlung bei der Umsetzung des energiepolitischen Programms
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 14. Oktober 2008
Überwiesen am 16. Oktober 2008
Erledigt abgeschrieben am 21. Oktober 2010

Am 8. März 2007 hat der Einwohnerrat dem B+A Nr. 1337 "Energiepolitisches Programm 2007-2010" mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziele dieses energiepolitischen Programms sind u.a. die Reduktion des CO2-Ausstosses und die Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs. Dies unter der Voraussetzung eines effizienten und zweckorientierten Mitteleinsatzes. Klare und strikte Umsetzungsvorgaben und die Aufsichtsfunktion der UNEK sollen bewirken, dass die Gelder zielgerichtet, effizient und fair eingesetzt werden.

Im Rahmen dieses energiepolitischen Programms werden Holzheizungen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren finanziell unterstützt. Bei der Förderung von Holzheizungen und Wärmepumpen gelten jedoch erstaunlicherweise nicht die gleichen Voraussetzungen. Im Gegensatz zu den Holzheizungen müssen bei den Wärmepumpen die betreffenden Gebäude den gesetzlichen Grenzwert des Wärmeenergiebedarfs im Falle einer Sanierung einhalten und bei Neubauten um 20 % unterschreiten. Die unterschiedliche Beurteilung von Holzheizungen und Wärmepumpen lässt sich unter den obigen Zielen und Vollzugsabsichten in keiner Weise rechtfertigen. Kommt dazu, dass ausgerechnet bei einer Installation einer Wärmepumpe in Altbauten, wo am wirkungsvollsten Energie gespart werden kann, die erwähnte Einschränkung eine finanzielle Unterstützung nahezu verunmöglicht. Der Wärmeschutznachweis ist derart komplex, dass er nur von spezialisierten Büros unter entsprechenden Kostenfolgen berechnet werden kann. Der Förderbeitrag für Wärmepumpen entpuppt sich damit zu einem schönen Teil als Förderbeitrag für Ingenieurbüros. Kommt dazu, dass bei Altbauten die Chance gering ist, überhaupt den Wärmeschutznachweis erbringen zu können und damit die Fördervoraussetzungen zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Gemeinderat, die Fördervoraussetzungen für Wärmepumpen denjenigen für Holzheizungen anzupassen. Damit der Einwohnerrat rechtzeitig von der geplanten Umsetzung des energiepolitischen Programms im Jahr 2009 Kenntnis erhält, ersuche ich den Gemeinderat, sich noch vor der Debatte zum Budget 2009 zum zukünftigen Vollzug zu äussern.