Dringliche Interpellation Nr. 556/2008
Transparenz in der Fusionsfrage
Odermatt Robert, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 20. Juni 2008
Beantwortet am 26. Juni 2008
Laufende Geschäfte haben manchmal die Tendenz, an den Entscheidungsträgern vorbei zu laufen. Besonders die Vorbereitungszeit hat es in sich. Da können Tendenzen sichtbar werden, vollendete Tatsachen zu schaffen und das Geschäft so zu steuern, dass es praktisch kein Zu-rück mehr gibt.
Solches ist leider auch in der Frage einer Grossfusion von Luzern mit den umliegenden Ge-meinden festzustellen. Die NLZ schreibt in der Ausgabe vom 6.Juni 2008 (S. 28) mit der Schlagzeile "Auch ohne Kriens und Horw denkbar", dass der Regierungsrat einen "vertraulichen Brief" an die Gemeinde-Exekutiven gesandt habe. Ferner ist zu lesen, dass die 7 betroffenen Gemeinden (somit auch Horw) dem Regierungsrat die Argumente für eine Grundsatzvereinba-rung liefern wollten. Dies hätten die Gemeindepräsidenten beschlossen.
Diese Vorgänge unter Ausschluss der Öffentlichkeit werfen Fragen auf. Deshalb ersuchen wir den Gemeinderat um entsprechende Aufklärung:
- Kennt der Gemeinderat die Gründe, warum die Kantonsregierung von der bisher hoch ge-haltenen Politik der offenen Information und des Miteinbezugs der Bevölkerung abgekehrt ist und neu seine Fusionspolitik unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter verfolgt?
- Ist der Gemeinderat mit uns der Meinung, dass in dieser Angelegenheit Transparenz und Vertrauensbildung anzustreben sind?
- Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass "vertrauliche Briefe" des Regierungsrates an die Ge-meindebehörden der Transparenz und Vertrauensbildung förderlich sind?
- Ist der Gemeinderat bereit, den Inhalt des erwähnten Briefes, der ja mittlerweile nicht mehr als vertraulich gelten kann, zu veröffentlichen, damit unvollständige oder irreführende Anga-ben nicht zu falschen Schlüssen führen?
- Ist der Gemeinderat bereit, im Sinne der Transparenz und der Vertrauensbildung, allfällige weitere "vertrauliche und nichtvertrauliche" Schreiben, die die Fusionsfrage betreffen, sowie die von den Gemeindepräsidenten erarbeitete "Gemeinsame Stellungnahme mit den Argu-menten für die Grundsatzvereinbarung" zu publizieren?
- Ist der Gemeinderat bereit, vor Behandlung des Themas im Einwohnerrat zum "Beitritt der Gemeinde Horw zur Steuerungsgruppe" keinerlei mündliche Abreden, schriftliche Verlautba-rungen oder gar Vereinbarungen mit dem Kanton Luzern und/oder den involvierten Ge-meinden zu treffen?
Mitunterzeichnende:
Jung Hans-Ruedi, CVP
Kälin Erhard, SVP
Larcher Alwin, SVP
Woodtli Sacha, SVP
