Interpellation Nr. 554/2008
Einsatz eines Sozialinspektors
Sigrist Heinz, FDP

Eingegangen am 12. April 2008
Beantwortet am 26. Juni 2008

Mit der Überweisung des gleichnamigen Postulates hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, eine Zusammenarbeit allenfalls mit der Gemeinde Emmen zu prüfen. Nun ist der Presse zu entnehmen, dass die Gemeinde Kriens Privatdetektive beauftragt, um Sozialmissbräuche aufzudecken. Der Sozialinspektor der Gemeinde Emmen muss eine Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde ablehnen, da er selber voll ausgelastet sei. Das Problem der sozialen Missbräuche scheint sich zu verschärfen. Immer wieder werden Fälle bekannt und auch aufgedeckt. Wir sehen nach wie vor Handlungsbedarf für unsere Gemeinde. Es ist uns klar, dass sich der Einsatz eines Sozialinspektors für unsere Gemeinde alleine nicht rechnet. Darum ist es umso wichtiger, schnellstmöglich Synergien mit Nachbargemeinden zu suchen und allenfalls den Lead zu übernehmen.

Es geht nach wie vor nicht darum, die Arbeit der Sozialarbeiter/-innen zu hinterfragen oder zu kontrollieren. Vielmehr soll der Sozialinspektor die Aufgabe haben, Fälle von missbräuchlicher Sozialhilfe aufzudecken. Wir sehen den Einsatz einer solchen Person mit präventiver Wirkung und schafft entsprechend Vertrauen in der Bevölkerung.

Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was hat der Gemeinderat bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bis heute unternommen?
2. Wie weit ist eine regionale Lösung fortgeschritten und bis wann kann mit einer Einführung gerechnet werden?
3. Ist der Gemeinderat bereit, eine schnellere Lösung mit Nachbargemeinden wie Kriens und der Stadt Luzern anzustreben und auch den Lead zu übernehmen?