Der Gemeinderat unterbreitet den Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Dierikon, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Root und Rothenburg über die Erstellung eines Grabfeldes für Musliminnen und Muslime im Friedhof Friedental in Luzern und ersucht um Bewilligung eines Nachtkragskredits von 14'000 Franken.

Die Geschäftsprüfungskommission ist grossmehrheitlich für die Annahme des Berichts und Antrags.

Die CVP-Fraktion beantragt die Ablehnung des Gemeindevertrags. Die Anforderungen an das Grabfeld im Friedental seien auch auf dem Friedhof in Horw möglich. Die Stadt wolle die Kosten eines bestehenden Grabfeldes mit einem Gemeindevertrag überwälzen. Diese technischen Massnahmen seien notwendig, ob es sich nun um ein muslimisches oder kein muslimisches Grabfeld handle. Eine Bestattung in Luzern an Stelle einer Bestattung in Horw diene eher der Separation als der Integration. Wenn eine Religionsgemeinschaft spezielle Anforderungen stelle, müssten die Kosten von den Angehörigen dieser Religion getragen werden. Der Gemeindevertrag enthalte auch diskriminierende Elemente. Wenn Horw dem Gemeindevertrag nicht beitrete, dann würden Horwerinnen und Horwer ausgeschlossen, sich allenfalls in Luzern bestatten zu lassen, wenn sie dies wünschten. Ein genereller Ausschluss einer Bestattung in Luzern von Personen aus Gemeinden, welche dem Gemeindevertrag nicht beigetreten sind, sei rechtswidrig.

Die L2O sieht es als Ausdruck der Integration in die Gesellschaft, wenn dem Gemeindevertrag zugestimmt wird. Eine gemeinsame Lösung in Luzern sei eine sinnvolle und kostengünstige Lösung. Die L2O-Fraktion beantragt die Genehmigung des Gemeindevertrags.

Die FDP-Fraktion lehnt den Gemeindevertrag ab. Das zentrale Anliegen der Ausrichtung nach Mekka könne auch auf dem Friedhof Horw ermöglicht werden. Man wolle dies aber absolut nicht als Votum gegen die islamischen Glaubensgemeinschaften verstanden wissen.

Das Prinzip der Gleichbehandlung gilt gemäss SVP-Fraktionen auch für Religionen und Bestattungen. Es gehe vorliegend ums Prinzip. Es sei nicht einzusehen, wieso eine einzelne Glaubensgemeinschaft ein Sonderrecht beanspruche. Es bestehe zwar auch ein israelitischer Friedhof im Friedental, dieser Friedhof sei aber von der Glaubensgemeinschaft gekauft worden. Deshalb sei man für das Nichteintreten auf den Bericht und Antrag.

Mit 19:6 Stimmen tritt der Einwohnerrat nicht auf das Geschäft ein.