Roland Bühlmann, SVP (Mitunterzeichner/in)
Oliver Imfeld, SVP (Mitunterzeichner/in)
Fabian Pabst, SVP (Mitunterzeichner/in)

Postulat Nr. 2018-686
Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex – Pflegefinanzierung
Imfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 29. Juni 2018
Überwiesen am 22. November 2018
Abgeschrieben am 17. September 2020

Mit der Interpellation Nr. 2017-675 vom 24. November 2017 wurden dem Gemeinderat etliche Fragen im Zusammenhang mit Unklarheiten und möglichen Versäumnissen bezüglich Rückforderungen zu viel ausgerichteter Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex – Pflegefinanzierung unterbreitet. Am
15. Februar 2018 wurden diese Fragen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

In der Einwohnerratssitzung vom 1. März 2018 wurde die Beantwortung dieser Interpellation diskutiert und vom Interpellanten stark kritisiert, da hier zu viele Fragen offen geblieben sind. Die meisten der offenen Fragen konnten im bilateralen Gespräch zwischen dem Interpellanten Oliver Imfeld und dem zuständigen Gemeinderat Oskar Mathis am 26. März 2018 geklärt oder zumindest „aufgehellt“ werden.

Aus diesem Gespräch hat sich jedoch trotzdem die Notwendigkeit herauskristallisiert, im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex – Pflegefinanzierung sinnvollerweise die Zusammenarbeit mit Stellen zu prüfen und falls notwendig, welche zu suchen, damit der Aufwand gebündelt und die Vorgehensweisen vereinheitlicht werden können.

Aktuell werden diesbezügliche Arbeiten der Gemeinde Horw bereits ausgelagert. Da in Bezug auf diverse Themen in diesem Zusammenhang in den Nachbargemeinden verschiedene Regeln und Massstäbe zur Anwendung kommen, wird angeregt im Bereich der K5 – Gemeinschaft eine Zusammenarbeit zu prüfen. Folgende Themenbereiche sollen im Zusammenhang mit einer Harmonisierung und einer möglichen Konzentration der Kräfte in Bezug auf die Überprüfung der Sicherstellung von Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex – Pflegefinanzierung, auch um einheitliche Richtlinien für die teilnehmenden Gemeinden zu etablieren, geprüft werden:

• Anerkennungsauflagen

• Kostenstellenrechnungen

• Systematisierte Leistungsvereinbarungen

• Systematisiertes Pricing

• Systematisierte Abrechnungs- und Rückforderungsgrundlagen

Dieses Postulat ist zeitnah zu prüfen und umzusetzen.