Einwohnerrat Horw
Motion Nr. 256/2007
Eingegangen am 10. März 2007
Mit 21:5 Stimmen abgelehnt am 24. Januar 2007

Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnende
Lenkung elektrischer Energie (Photovoltaik)

Der Bundesrat hat beschlossen, die Planung weiterer Kernkraftwerke in der Schweiz wieder aufzunehmen. Die Angst vor einer elektrischen Energieverknappung ist grösser als die Angst vor Kernenergie. Für uns ist das unverständlich und nicht nachvollziehbar. Es gibt für uns Horwer/-innen zwei Möglichkeiten. Entweder bewirbt sich Horw beim Bundesrat um einen Standort für ein Kernkraftwerk oder es wird alles Menschenmögliche unternommen, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Die Gemeinde Horw erhält Gelder aus Konzessionen für die Durchleitungsrechte elektrischer Energie. Zudem besitzt Horw, wie andere Gemeinden auch, Aktien von Energielieferanten. Die Konzessionsgebühren bringen der Gemeinde Horw einen Ertrag von einigen 100'000 Franken (Budget 2007: Fr. 530'000.00). Je mehr Strom verbraucht wird, desto höher sind diese Erträge. Im Grunde genommen stimmt für uns alle dieses Modell nicht wirklich.

Wir ersuchen den Gemeinderat, die Erträge aus den Konzessionen anderweitig, sprich zweckgebunden für elektrische Energiesparmassnahmen einzusetzen.

Der Gemeinderat soll einen grossen Teil zur Förderung der Photovoltaik auf Horwer Gemeindegebiet einsetzen. Der andere Teil des Geldes soll der Forschung zugute kommen (beispielsweise HTA). Auf diese Weise kann die Entwicklung von Energiesparmassnahmen vorangetrieben werden.

Ferner soll der Gemeinderat die Stimmrechte der erwähnten Aktien einer Organisation für nachhaltige Entwicklung abtreten. Diese soll ihren Einfluss geltend machen, damit die vom Bundesrat gesetzten Energieziele erreicht werden können.

Sollte es aus stichhaltigen Gründen für den Gemeinderat nicht möglich sein, hauptsächlich die Photovoltaik zu unterstützen, sind andere Möglichkeiten vorhanden. Einzige Bedingung: Es sollen nur Massnahmen unterstützt werden, die elektrische Energie einsparen helfen.

Die "Lenkung elektrischer Energie" soll innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.