Konrad Durrer (Erstunterzeichner/in)

Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 584/2007
Eingegangen am 5. Februar 2007
Überwiesen mit 14:13 Stimmen am 8. März 2007

Durrer Konrad, L2O, und Mitunterzeichnende
Regionale Zusammenarbeit

Am 12. Januar 2007 wurde den Mitgliedern des Einwohnerrates eine Kurzfassung der Studie "Starke Stadtregion Luzern" zugestellt und anderntags in der Presse vorgestellt. Am 30. Januar 2007 folgte ein Planungsbericht des Regierungsrates zur "Neuen Regionalpolitik" (B174) sowie zur "Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes" (B172). Die darin getroffenen Aussagen betreffen Horw in vielen Belangen. Fast gleichzeitig ist auch noch der Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz (Bund, Kantone, Städte) über die Verstärkung der Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden Agglomerationen in Luzern vorgestellt worden. Auch darin kommen Themen (Stichwort Hergiswil) vor, die uns betreffen.

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Parlament einen Planungsbericht über die regionale Zusammenarbeit vorzulegen. Er soll Vorgehen und Strategie darlegen, die er diesbezüglich verfolgt. Darin sollen zum Beispiel folgende Fragen geklärt werden:

• Welche Varianten wird der Gemeinderat prüfen (Autonomie, Agglomerationsrat, Zusammenschluss)?
• Wie wird die Entscheidungsfindung abgestützt (Parlament, Kommissionen, Volk)?
• Wie will der Gemeinderat in Zukunft die Mitwirkung und Einflussnahme an bestehenden und zukünftigen Projekten sicherstellen?