Einwohnerrat Horw
Postulat Nr. 582/2006
Eingegangen: 11. November 2006
Überwiesen: 24. Mai 2007
Abgeschrieben 20. September 2007

Heinz Sigrist und Mitunterzeichnende
Einsatz eines Sozialinspektors

Wie wir aus dem Budget 2007 entnehmen können steigen die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe wieder massiv an. Auch in der Gemeinde Horw häufen sich die Fälle von Personen, die Sozialhilfe beantragen und auch beziehen. Die finanzielle Belastung im Sozialwesen steigt von Jahr zu Jahr. Missbrauch und Nichteinhalten von gesetzlichen Regeln sind auch im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht ausgeschlossen. In diesem Bereich wird gemäss Angaben von Experten mit einem Missbrauchspotenzial von 3 - 5 % gerechnet. Der Sinn dieses Postulates soll nicht sein, die Arbeit der Sozialarbeiter/-innen zu hinterfragen oder zu kontrollieren. Vielmehr soll der Sozialinspektor die Aufgabe haben Fälle von Sozialhilfeempfängern, die missbräuchlich Sozialhilfe beziehen aufzudecken und Sozialhilfebezüger in Form eines Case-Managements zu begleiten und zu unterstützen. Auch soll der Einsatz einer solchen Person präventive Wirkung zeigen. Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sozialhilfe kann so gestärkt werden.

Die Gemeinde Emmen kennt das Modell schon seit 2005 und hat bereits im ersten Jahr 16 Fälle aufdecken können, die in einigen Fällen zu Strafanzeigen oder zu Verurteilungen geführt haben. Kürzlich war auch in der NLZ von einem missbräuchlichen Fall aus Luzern zu lesen. Wir sehen hier Handlungsbedarf auch für unsere Gemeinde.

Wir ersuchen den Gemeinderat, den Einsatz eines Sozialinspektors auch für die Gemeinde Horw, gegebenenfalls zusammen mit der Gemeinde Kriens, zu prüfen.