Beschluss Nr. 1569 Reglement über die Parkiergebühren auf öffentlichem Grund
- Nummer
- 1569
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 1. Juni 2017
- Beschreibung
- Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Reglement über die Parkiergebühren auf öffentlichem Grund neu zu erlassen.
GPK und BVK sowie alle Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus.
Zu grösserer Diskussion führt der Artikel, wonach der Gemeinderat die Gebühren in begründeten Fällen ganz oder teilweise erlassen kann. Der Antrag der GPK auf Streichung wird mit 10 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Das Reglement wird mit 25 : 0 Stimmen mit 1 Enthaltung genehmigt. Der Rat beschliesst einstimmig, auf eine 2. Lesung zu verzichten.
Der Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
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