Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Postulat Nr. 572/2006
Eingegangen am 15.03.2006
Überwiesen am 21.09.2006
Abgeschrieben 25.09.2008

Robert Odermatt , SVP, und Mitunterzeichnende
Sicherung der Selbständigkeit der Gemeinde Horw durch Ausnützung von Sparpotenzial: Überprüfung einer Auslagerung des Steueramtes

Nur eine finanziell starke Gemeinde kann ihre Eigenständigkeit auch in Zukunft wahren. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Leistungen laufend auf Optimierungsmöglichkeiten überprüfen.

Die Gemeinde Littau mit 16'000 Einwohnern kann durch die Auslagerung des Steueramtes in die Stadt Luzern alljährlich eine halbe Million einsparen.

Im Hinblick auf die von Littau gewählte Lösung stellt sich die Frage, ob auch in Horw ein Optimierungspotenzial besteht und ausgeschöpft werden könnte. Eine Auftragsvergabe oder eine Zusammenlegung mit einer anderen Gemeinde dürfte jedoch keinesfalls ein erster Schritt zu einer Fusion sein. Bekanntermassen werden bereits heute alle Selbständigerwerbende und Firmen nicht mehr durch das Steueramt Horw eingeschätzt. Eine vollständige Auslagerung des Steueramtes könnte zudem die offenbare Raumnot im Gemeindehaus wesentlich entschärfen. Dadurch würde die geplante Vergrösserung mindestens vorderhand hinfällig. Nach allgemeiner Auffassung hat das Steueramt Horw bisher gute Arbeit geleistet. Bei einer möglichen Auslagerung müsste für das betreffende Personal eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden. Auch die Kundenfreundlichkeit sollte im Wesentlichen weiterhin gewährleistet bleiben.

Wir bitten den Gemeinderat, verschiedene Möglichkeiten einer Auslagerung oder Zusammenlegung unseres Steueramtes mit den umliegenden Gemeinden oder der Stadt Luzern zu überprüfen. Dabei sollen die Vor- und Nachteile sowie insbesondere die Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.