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Beschluss Nr. 1319 Budget 2006 der Einwohnergemeinde (2. Ausgabe)

Nummer
1319
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
26. Januar 2006
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet ein zweites, überarbeitetes Budget, das bei Aufwändungen von rund 79 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 44'000 Franken aufweist. Eine erste Vorlage mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. Franken wurde vom Einwohnerrat zurückgewiesen.

Für die GPK zeigt sich zwar das Budget erfreulicher, doch sei der Überschuss nur dank einem Buchgewinn positiv. Die Bau- und Verkehrskommission zeigt sich befriedigt vom Budget. Für die CVP sind das neue positive Ergebniss durch neuere Zahlen und Sparmassnahmen möglich. Das Budget sei jeweils eine Momentaufnahme. In diesem Sinne hoffe man, dass das Rechnungsergebnis dann noch positiver sei. Die FDP hat vom überarbeiteten Budget erfreut Kenntnis genommen. Die Rückweisung sei richtig gewesen, denn nur der Gemeinderat könne selber beurteilen, wo Korrekturen möglich sind. Die L2O sieht eine eigentliche Wandlung im Budget: vom „Zitronen auspressen“ bis zu besseren Zahlen. Bemängelt wird, dass dem Personal kein Teuerungsausgleich gewährt wird, insbesondere Personen mit tieferen Einkommen. Gemäss SVP lebt die Gemeinde über ihre Verhältnisse. Die SVP wolle für Horw innerhalb von weniger Jahre den Steuerfuss der Gemeinde Meggen erreichen.

In der Detailberatung werden unter anderem folgende Änderungen beschlossen: Mit 18:8 Stimmen werden die Beiträge an die politischen Parteien von 14'400 Franken auf 30'000 Franken erhöht. Der Rat lehnt mit 8:19 Stimmen eine Erhöhung des Personalaufwands ab, damit ein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Der Antrag auf Halbierung der Besoldungen „Deutsch für Fremdsprachige“ und „Integrative Förderung“ wird mit 5:23 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Anträge auf Herabsetzung bzw. Erhöhung der Musikschulgelder werden mit 17:9 Stimmen abgelehnt. Mit 10:16 Stimmen wird beschlossen, den Beitrag an das Ferien- und Sportlager nicht von 40'000 auf 60'000 Franken zu erhöhen. Der Beitrag für die Ausschreibung des Projekts Kulturpfad von 10'000 Franken wird mit 16:12 Stimmen belassen. Der Kulturpfad soll 2007 realisiert werden. Mit 13:15 Stimmen wird der Antrag auf die Streichung der Anschaffung einer Holzhäckselmaschine abgelehnt. Die Erarbeitung eines Jugendleitbilds ist unbestritten. Mit 16:10 Stimmen wird beschlossen, die Kosten von 20'000 Franken für die externe Begleitung im Budget zu streichen. Der Beitrag an den Regionalverkehr wird aufgrund des erfolgten Leistungsabbaus mit 22:1 Stimmen um 70’000 Franken reduziert. Mit 17:10 Stimmen wird dem Antrag auf Senkung der Abfallgrundgebühren von 0,36 auf 0,32 Promille zugestimmt. Die Aufnahme von 40'000 Franken für die Subventionierung von privaten Energiesparmassnahmen wird mit 9:18 Stimmen abgelehnt. Analog dem budgetierten Buchgewinn von 750'000 Franken werden mit 16:10 Stimmen 750'000 Franken an zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen budgetiert. Der Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse wird mit 13:12 Stimmen gestrichen.

Der Einwohnerrat stimmt dem Budget 2006 einstimmig mit einem Aufwandüberschuss von 390'200 Franken zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

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Datum Sitzung