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Interpellation Nr. 2016-659 von Claudia Röösli, L2O, und Mitunterzeichnenden: Wie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) auf die Gemeinde Horw aus?

Nummer
2016-659
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
22. April 2016
Verfasser/Beteiligte
Claudia Röösli (Erstunterzeichner/in)
Peter Bucher (Mitunterzeichner/in)
Konrad Durrer (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Caroline Wiezel (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Interpellation Nr. 2016-659
Wie wirkt sich das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) auf die Gemeinde Horw aus?
Röösli Claudia, L2O, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 22. April 2016
Beantwortet am 25. Oktober 2016

Mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) will der Regierungsrat des Kantons Luzern in den Jahren 2017 bis 2019 stattliche 330 Millionen Franken sparen.

Die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms würden teilweise zu finanziellen Entlastungen der Gemeinden führen, beispielsweise durch die Erhöhung der Arbeitszeit von Volksschullehrpersonen, die jedoch zu einer zeitlichen Mehrbelastung der Lehrpersonen führt.

Zum Teil würden die Gemeinden durch das Programm aber auch finanziell belastet, beispielsweise durch die vorgesehene Kürzung der Gelder für die Gemeindestrassen und weitere Massnahmen im sozialen Bereich.

Wir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Kann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des kantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Horw abschätzen? In welchen Bereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Horw?
  2. Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die Anzahl Lehrpersonen in den Horwer Schulen sowie auf die Attraktivität der Gemeinde Horw als Arbeitgeber auswirken?
  3. Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in der Gemeinde und die hiesige Sicherheit auswirken?
  4. Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Horw bedeuten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Stadt Luzern rechnen? Hätte diese Massnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemeindestrassen?
  5. Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozialdienst, Sozialpsychiatrie, etc.) auf die Gemeinde Horw zukommen?
Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.
Fraktion
L20-Fraktion des Einwohnerrates

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