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Postulat Nr. 563/2005 von Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende: Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg

Nummer
563/2005
Geschäftsart
Postulat
Status
Erledigt
Datum
22. August 2005
Verfasser/Beteiligte
Odermatt Robert (Verfasser/in)
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Postulat Nr. 563/2005
Eingegangen 22.08.2005
Überwiesen 16. Februar 2006
Abgeschrieben 21.09.2006

Robert Odermatt und Mitunterzeichnende
Enteignungsverfahren Kanton Luzern gegen 20 Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg

Grundeigentümer im Gebiet Hinterbachstrasse und Rämsiweg besitzen auf Grundstück 1005 im Bereich der Ennethorwer Bucht ein Seezugangs- und Baderecht. Im Zusammenhang mit den Neubauten der A2 hat der Kanton Luzern 1995 ein Enteignungsverfahren gegen diese Grundeigentümer eingeleitet. Am 25. April 1996 fand eine Einigungsverhandlung statt, bei welcher es jedoch zu keiner Einigung kam. Aus unerklärlichen Gründen erhielten die Teilnehmer kein Protokoll dieser Verhandlung. Seit der gescheiterten Einigungsverhandlung haben die Horwer Bürger nichts mehr von diesem Verfahren gehört. Demzufolge ist dieses Verfahren bis heute offen; dennoch hat der Kanton die fragliche Parzelle einfach in Beschlag genommen. Dass eine solche Vorgehensweise in unserem Rechtsstaat möglich ist, lässt schon etwas aufhorchen. Die zuständige Präsidentin der Eidg. Schätzungskommission 9. Kreis, Frau Dr. Carla Wassmer, hat es zudem nicht für notwendig befunden, einen eingeschriebenen Brief der Betroffenen vom 19.6.2001 hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Angelegenheit zu beantworten, was den Verdacht auf Versäumnisse und nachlässige Geschäftsführung erweckt.
Die Bauarbeiten im erwähnten Gebiet sind bereits weit fortgeschritten und eine zügige Klärung der Situation drängt sich nunmehr auf. Derzeit wäre es möglich, den Betroffenen Grundeigentümern auf einem nahe gelegenen Areal einen gleichwertigen Realersatz anzubieten.
Wir ersuchen den Gemeinderat, sich mit Nachdruck für die Grundeigentümer einzusetzen und umgehend die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit diese Chance nicht verpasst und das Verfahren endlich abgeschlossen werden kann.
Fraktion
SVP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung