An der Sitzung vom 23. Mai hat der Einwohnerrat den Jahresbericht 2023 ohne Diskussion und einstimmig genehmigt In der Jahresrechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von 8.56 Mio. Franken, budgetiert war ein Minus von 5.81 Mio. Franken. Die Einnahmen der Rechnung 2023 betragen 98.05 Mio., der Aufwand 106.6 Mio. Franken.

Kinderbetreuung und Frühförderung

Das Reglement über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern hat der Rat mit 21 zu 3  Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Dieses regelt die Kriterien, unter denen Eltern und Erziehungsberechtigte Anspruch auf Betreuungsgutscheine und auf Spielgruppenbeiträge haben. Geregelt und gleichzeitig erhöht wird auch die massgebende Einkommensgrenze des Sozialtarifs. Es wird eine neue Berechnungsgrundlage angewendet und neu gilt ein Geschwisterbonus.Die Mittel für die Unterstützung hat der Einwohnerrat bisher jeweils jährlich über das Budget genehmigt. Mit dem vorliegenden Reglementsentwurf ist nun die gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Die Anpassungen verursachen einen jährlichen Mehraufwand von rund 150'000 Franken.

Mehr Entschädigungen für die Ratsmitglieder

Die «Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Einwohnerrates» stammt aus dem Jahr 2007. Sie wird gemäss Beschluss des Einwohnerrats angepasst, denn bei den Entschädigungen wird die Teuerung nicht regelmässig berücksichtigt. Die Erhöhung der Beiträge führt zu Mehrkosten von rund 90'700 Franken. Sie soll das Engagement in der Lokalpolitik attraktiver machen. Unter anderem steigt der Stundenansatz für Sitzungen von 40 auf 60 Franken.

Campus Horw: Kooperationen und Synergien nutzen

In der Motion «Kooperationsstrategie und Synergien nutzen - Campus Horw» verlangt Philipp Peter (L20) vom Gemeinderat eine Strategie. Es soll auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gemeinde geprüft werden, welches Potenzial zur kooperativen oder ausgebauten Zusammenarbeit besteht und wie Synergien und fachlich wissenschaftliches Knowhow lokal genutzt werden können. Der Vorstoss wurde vom Gemeinderat als Postulat entgegengenommen.

Ersatzwahl

Es wurden drei neue Urnenbüromitglieder gewählt: Johanna Christen, Rolf Fischer und Jan Kirschner Hernandes, alle L20.

Alle Beschlüsse finden Sie im Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung