Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Interpellation Nr. 512/2004
Eingegangen 15.12.2004
Beantwortet 19.05.2005

Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende
Überprüfung der Kundenfreundlichkeit beim Bauamt

Bei der Gemeindeverwaltung ist im Allgemeinen die Devise spürbar, dass gegenüber der Einwohnerschaft Freundlichkeit und Kundenbezogenheit anzustreben sind. Offenbar hat dieses Bemühen beim Bauamt noch wenig Früchte getragen. Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten mangelnde Auskunftsbereitschaft und obrigkeitlicher Formalismus festgestellt. Die Auskunftsbereitschaft hält sich auf tiefem Niveau, auch in Fällen, wo der Anfragende zweifellos Anrecht auf konkrete Angaben oder auch Akteneinsicht hat. Namentlich bei der Aufstellung von Werbe-Fahnen und Reklametafeln wird eine Politik praktiziert, die eindeutig als gewerbefeindlich bezeichnet werden muss. Besonders stossend ist auch eine kürzlich erteilte Auskunft, dass in solchen Angelegenheiten "über die Politik" vorgegangen werden müsse, wie wenn das deren Aufgabe wäre und nicht diejenige der Verwaltung. Deshalb ersuchen wir Sie um Aufschluss in folgenden Fragen:

1. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass beim Bauamt ein konzilianterer Ton angebracht wäre?
2. Findet es der Gemeinderat als selbstverständlich, dass alle Gesuchsteller, ob gross oder klein, gleich behandelt werden sollten?
3. Wird der Gemeinderat Weisungen erteilen, wonach das Bauamt den Fragestellern behilflich sein soll, statt sich bürokratisch zu verhalten, nach dem Motto: "Das Bauamt ist für die Bürger da, und nicht umgekehrt"?