Andrea Hocher, Die Mitte (Mitunterzeichner/in)
Daniela Luthiger, Die Mitte (Mitunterzeichner/in)
Toni Portmann, Die Mitte (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am  13. April 2023
Schriftlich beantwortet am 6. Juli  2023

Vor einigen Monaten war in der Tagespresse zu lesen, dass auf dem Areal der ewl in Luzern ein Sicherheitscluster mit Lokalitäten für die Feuerwehr der Stadt Luzern und die Zivilschutzorganisation ZSO Pilatus geplant ist. Nun wird von der GPK des Grossen Stadtrates gar ein Planungsstopp empfohlen; Grund, das Projekt droht zu teuer zu werden.

Horw ist eines von drei Mitgliedern der ZSO Pilatus. Obwohl mit dem Neubau des Sicherheitsclusters mit grosser Wahrscheinlichkeit grössere Kosten auf die ZSO Pilatus zukommen, erfährt die Öffentlichkeit und die Politik kaum etwas davon. Jüngst war erstmals zu erfahren, dass das Projekt wesentlich teurer zu stehen kommt als ursprünglich vorgesehen und dass die Stadt Luzern mit einem Darlehen Unterstützung leisten will (siehe Luzerner Zeitung vom 1. März 2023 und vom 6. März 2023). In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Gemeinderat über die Planung auf dem ewl-Areal informiert?
2. Was genau soll dort für die Schutz- und Rettungsorgane gebaut werden?
3. Werden neben diesen Organisationen noch weitere Dienststellen der Stadt Luzern in der ewl-Überbauung einquartiert? Wenn ja, welche?
4. Wie weit ist die Planung fortgeschritten?
5. Was weiss man über die Kosten und die Finanzierung? Wie sieht der Finanzierungsschlüssel aus?
6. Sind die ZSO Pilatus und/oder die Gemeinde Horw bei der Planung der Gebäude bereits Verpflichtungen eingegangen? Wenn ja, welche?
7. Haben die mangelnde Rendite, die u. a. politischen Vorgaben der Stadt Luzern geschuldet ist, und die Verzögerungen bei der Planung Auswirkungen auf den Kostenanteil der ZSO Pilatus?
8. Welchen Anteil an den Mehrkosten wird die Gemeinde Horw, wenn überhaupt, voraussichtlich zu tragen haben?
9. Muss die Finanzierung der erwähnten Gebäude nicht ihren Niederschlag im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Horw finden?
10. Wann gedenken die Bauträgerschaft oder die ZSO Pilatus oder der Gemeinderat die Öffentlichkeit umfassend über das Projekt und die konkrete Beteiligung der drei ZSO Pilatus-Gemeinden zu informieren?

Wir danken für die Beantwortung der Interpellation.