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Beschluss Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund, 2. Lesung

Nummer
1479
Geschäftsart
Beschluss
Datum
21. Juni 2012
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragte, das Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund zu ändern. Für die Gebührenfestlegung sollte neu der Gemeinderat zuständig sein. Er beabsichtigte, dann in eigener Kompetenz u.a. die Gebühren für das Parkieren auf öffenltichem Grund von Fr. 1.00 pro Stunde auf Fr. 1.50 pro Stunden anzuheben, wobei die ersten 30 Minuten weiterhin kostenlos bleiben sollen.

Der Einwohnerrat wollte an seiner Kompetenz zur Festlegung der Gebühren festhalten. Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission beantragte dann in ihrem Vorschlag ebenfalls eine moderate Gebührenanpassung auf Fr. 1.50 pro Stunde. Bau- und Verkehrskommission wollten die Gebühren auf Fr. 1.00 pro Stunde zu belassen.

Mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten wurde im Reglement die Gebühr auf Fr. 1.50 festgelegt, nachdem in zwei vorangehenden Abstimmungen sich je 14 Stimmen für eine Gebühr von Fr. 1.00 bzw. Fr. 1.50 pro Stunde ausgesprochen haben.

Bei der Schlussabstimmung über den Bericht und Antrag wurde dieser dann mit 13:14 Stimmen abgelehnt. Damit wird das neue Reglement mit den neben den Gebührenfestlegung vorgesehenen Änderungen nicht beschlossen. Das heute geltende Reglement bleibt somit weiterhin in Kraft.

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Datum Sitzung