Tamino Müller, L20 (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 28. Januar 2022
Überwiesen als Postulat am 27. Oktober 2022 (umgewandelt von Motion Nr. 2022-320)
Als erledigt abgeschrieben am 25. April 2024

Am 13. Juni 2021 hat die Horwer Bevölkerung deutlich «JA» zum CO2-Gesetz gestimmt. Das zweithöchste Resultat im ganzen Wahlkreis mit 56.37 %. Da die schweizerische Stimmbevölkerung als Ganzes das Gesetz bekanntlich ablehnte, ist es nun umso mehr an den Kantonen und Gemeinden, einen strategischen Plan zu entwickeln, wie Klimaziele lokal und regional erreicht werden können und wie die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung gemindert werden können.

Der Kanton Luzern hat im September 2021 seinen Planungsbericht über die künftige Klimastrategie vorgelegt und klare Ziele und Massnahmen formuliert. Die Stadt Luzern hat sich Klimaziele gesetzt und Massnahmen im Umgang mit der Klimaerwärmung beschlossen. In Kriens wurden Motionen überwiesen, die Ähnliches fordern. Es ist höchste Zeit, dass sich Horw daran anschliesst und die bestehenden Grundlagen und Vorlagen nutzt, um für die eigene Gemeinde eine Klimastrategie in Form eines offiziellen Klimaplans oder Klimaberichts auszuarbeiten.

Mit dem Planungsbericht «Smarte Mobilität Horw», dem «Förderprogramm Energie» oder dem internen Bericht zum Klimawandel wurden bereits erste Grundlagen gelegt. Mit dem «Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021» wurde bereits eine weitere Vollzeitstelle für die Themenbearbeitung Klimawandel und Biodiversität geschaffen, womit auch die personellen Ressourcen bereits durch den Einwohnerrat bewilligt wurden. Um Synergien nutzen zu können und sich auf die kantonale Strategie abzustimmen, ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton und den umliegenden Gemeinden unumgänglich.

Ein Klimaplan/Klimabericht ist nicht nur angesichts des Handlungsbedarfs und der Dringlichkeit notwendig, er liefert auch Transparenz und Orientierung für die Bevölkerung. Die Horwerinnen und Horwer möchten wissen, ob ihre Gemeinde die notwendigen Schritte vollzieht und ihren Teil zur Erreichung der kantonalen, nationalen und internationalen Ziele beiträgt.

Horw braucht dringend einen Klimaplan/Klimabericht, der einen verbindlichen Massnahmenplan enthält und anhand von verbindlichen Etappenzielen aufzeigt, welche Ressourcen bereitgestellt werden müssen und ob die Gemeinde Horw auf Kurs in Richtung der definierten Ziele ist.

Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, einen Horwer Klimaplan/Klimabericht auszuarbeiten. Der Plan soll die vorhandenen Grundlagen und Ziele des Kantons einbeziehen und sich auch auf die Nachbargemeinden abstimmen. Der Plan soll konkrete Zielsetzungen und Absenkpfade mit Zwischenzielen enthalten sowie konkrete Massnahmen für die Zielerreichung formulieren.

Ich danke im Voraus für die Bearbeitung dieses Anliegens.