Tamino Müller, L20 (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 17. Dezember 2021
Schriftlich beantwortet am 31. März 2022

Am 9. September 2021 (Interpellation Nr. 2021-732) und 18. November 2021 machte die Gemeinde Horw in der Luzerner Zeitung Schlagzeilen aufgrund von Bundesgerichtsurteilen. Es ging in beiden Gerichtsurteilen um Ersatzabgaben für fehlende Spielplätze.

Ersatzabgaben für fehlende Spielplätze werden in Horw in den Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen eingebracht (Verordnung Nr. 695). Mit den thematisierten Ersatzabgaben in «horw mitte» der Investoren des Hochhauses Solitaire und der Überbauung MOYO wird der neue Saldo dieses Fonds bei ca. 1.3 Mio. Franken liegen. Der Saldo per 31. Dezember 2020 war 278'671.65 Franken. Im Budget 2021 werden 50'000 Franken aus diesem Fonds bezogen, im Budget 2022 sind 120'000 Franken für den Spielplatz Riedmatt und einen ersten Outdoor Workout Park geplant.

Mit dem B+A Nr. 1515 wurde im Jahr 2014 dieser Fonds neu eingeführt. Gemäss Verordnung Nr. 695 ist geregelt, dass der Gemeinderat in einem Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept den Mitteleinsatz plant. «Das Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept wird einmal pro Legislatur überprüft. Gestützt darauf definiert der Gemeinderat konkrete Umsetzungsmassnahmen. Der Stand der Umsetzung dieser Massnahmen wird im Jahresbericht erläutert.»

Den letzten vier Jahresberichten war dazu nichts zu entnehmen. Es wurde 2017 bis und mit 2019 nichts aus dem Fonds bezogen.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Zwischenstand der Massnahmen aus dem Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept von 2014?
2. Welcher Betrag ist seit 2014 insgesamt in den Fonds eingegangen und wie viel davon wurde in den letzten sechs Jahren bezogen?
3. Wird das Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept in der Legislatur 2020-2024 erneuert und der Mitteleinsatz geplant?
4. Aufgrund des starken Wachstums der Gemeinde dürften die vorhandenen Mittel in den nächsten Jahren für die Erstellung und den Unterhalt bestehender und neuer öffentlicher Spielplätze und Freizeitanlagen höchst willkommen sein. Wird nun das Spielplatz- und Freizeitanlagenkonzept entsprechend neu erstellt und mit einem Massnahmen- und Investitionsprogramm verknüpft?
5. lm Kinder- und Jugendleitbild 2019 der Gemeinde Horw gibt es das Handlungsfeld Lebensraum: Kindern und Jugendlichen sind öffentliche Treffpunkte wichtig. Es werden aktuelle Anliegen wie mehr Begrünung, Wiesen und Bäume, attraktive Spielplätze, Klettermöglichkeiten, Skatepark, Trampolin, Tiere/Streichelzoo, Orte für Spass und Action genannt. Falls das Konzept überarbeitet wird, wird Familie plus erneut miteinbezogen? Werden Kinder und Jugendliche bei der Erstellung des Konzepts mitwirken?
6. Gibt es in der Gemeinde Horw ein sozialräumliches Konzept, insbesondere im Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw («horw mitte»)?
7. Der Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen ist in einer Verordnung geregelt, weitere Fonds sind aber in Reglementen geregelt. Was sind nächste Schritte, dass auch der Spielplatz- und Freizeitanlagenfonds in einem durch den Einwohnerrat beschlossenen Reglement anstatt einer durch den Gemeinderat beschlossenen Verordnung geregelt wird?

Danke für die Beantwortung unserer Fragen.