Der Einwohnerrat hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite einstimmig zur Kenntnis genommen.

Als erledigt abgeschrieben wurden:

• die Motionen Nr. 2018-296 und 2018-297 (einstimmig)
• die Postulate Nr. 2018-682, 2019-691, 2019-694, 2019-695, 2019-697, 2019-701, 2019-704, 2020-706, 2020-711, 2020-712, 2020-713, 2020-715, 2020-719, 2021-725, 2021-726, 2021-727 und 2021-729 (28 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Anträge

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

• Antrag auf Bemerkung zum Postulat Nr. 2019-694 «Platzgestaltung vor dem neuen Bushof»: Es soll eine Ausschreibung für Kunst im öffentlichen Raum erfolgen. Abgelehnt mit 13 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Antrag auf Bemerkung zum Postulat Nr. 2020-719 «Schnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur für Mobility-E-Autos und Private»: Die Gemeinde soll die Erstellung der Infrastruktur für Lademöglichkeiten ermöglichen, aber nicht finanzieren. Angenommen mit 16 zu 12 Stimmen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Die Motion Nr. 2018-296 «Bildungskommission als gemeinderätliche Kommission mit Entscheidungskompetenz» sei nicht als erledigt abzuschreiben. Abgelehnt mit 1 zu 27 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Das Postulat Nr. 2019-704 «Buslinie 21 – ¼-Stunden-Takt über den Mittag» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 6 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltung.

L20

• Das Postulat Nr. 2019-695 «Ausrufen des Klimanotstandes» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung zu Nr. 2019-697: Das Anliegen des Postulats «Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw» soll ins Beschaffungsreglement aufgenommen werden. Abgelehnt mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten.
• Das Postulat Nr. 2019-701 «Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2020-718 «Arealsicherung «Sand + Kies AG»: Zone für öffentliche Zwecke» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 16 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Mitte/GLP

• Antrag auf Bemerkung zum Postulat Nr. 2019-694 «Platzgestaltung vor dem neuen Bushof»: Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofplatzes - in einem angemessenen finanziellen Rahmen - ein künstlerisches Element zu platzieren. Angenommen mit 21 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.

FDP

• Das Postulat Nr. 2020-709 «Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen» soll als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 7 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltung.

SVP

• Das Postulat Nr. 2019-700 «Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen» soll als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 11 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ruth Strässle (FDP)

• Das Postulat Nr. 2019-691 «Lichtverschmutzung über Horw» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 8 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung.