Beschluss Nr. 1431 Planungsbericht Richtlinien über Temporäre Reklamen
- Nummer
- 1431
- Geschäftsart
- Beschluss
- Status
- Erledigt
- Datum
- 21. Oktober 2010
- Beschreibung
- Der Gemeinderat möchte entgegen der überwiesenen Motion die Kompetenz für temporäre Reklamen bei ihm belassen und nicht durch den Einwohnerrat ein Reglement erlassen.
Bau- und Verkehrskommission, CVP, FDP und L2O sind für Eintreten auf den Bericht und Antrag und damit einverstanden, dass kein Reglement durch den Einwohnerrat erlassen wird. Die Kompetenz für die Erteilung von Reklamebewilligungen soll beim Gemeinderat bleiben. Die SVP sowie Thomas Zemp, CVP, sind für Nichteintreten auf das Geschäft, da der Gemeinderat den Auftrag der Motion nicht erfüllt und kein Reglement zur Beschlussfassung unterbreitet habe. Thomas Zemp sieht vor allem auch ein Präjudiz, dass mit dem Eintreten auf den Planungsbericht das parlamentarische Mittel der Motion abgeschwächt würde. Eine Motion sei für den Gemeinderat verpflichtend. Der Einwohnerrat lehnt den Antrag auf Nichteintreten mit 19:9 Stimmen ab.
Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht mit 18:10 Stimmen zur Kenntnis. Die dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, wird als erledigt abgeschrieben. In der Schlussabstimmung wird dem Bericht und Antrag mit 18:3 Stimmen zugestimmt. Der Gemeinderat wird nun Richtlinien in eigener Kompetenz erlassen.
Zugehörige Objekte
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