Budget 2021: Externe Faktoren belasten den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw
Im Jahr 2021 sieht der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der Erfolgsrechnung einen Aufwand von 94,48 Mio. Franken und einen Ertrag von 90,02 Mio. Franken vor. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 4,46 Mio. Franken.
Die Erfolgsrechnungen der Jahre 2018 und 2019 sind wegen ausserordentlicher Steuererträge sehr gut ausgefallen, sie haben einen Ertragsüberschuss von 18,95 Mio. und 20,45 Mio. Franken ausgewiesen. Ebenso sieht der AFP 2020 ein Plus von 7,85 Mio. Franken vor. Die Gemeinde verfügte dadurch vorübergehend über eine gute Liquidität und benötigte weniger Fremdkapital.
Die Erträge, die zu den drei sehr guten Jahren geführt haben, waren vorübergehend. Verantwortlich dafür ist ein Sondereffekt bei den Steuereinnahmen. Nach der Ankündigung des Kantons Luzern, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent zu erhöhen, haben Ende 2017 mehrere Steuerzahlende überdurchschnittlich hohe Ausschüttungen angemeldet. Dieser Effekt führte vorübergehend zu höheren Steuereinnahmen, sein Ende war jedoch absehbar. Die Sondereffekte bleiben im Jahr 2021 aus. Ein Teil dieses Ausfalls kann durch neues Steuersubstrat aufgefangen werden. Trotzdem wird der Fiskalertrag um rund 12,5 Mio. Franken sinken.
Die Gemeinde Horw weist im Grundsatz aber einen gesunden Finanzhaushalt aus, die Finanzen entwickeln sich planmässig. Dank bereits eingeleiteter Massnahmen sowie leicht höherer Steuererträge können die Vorgaben der Finanzstrategie eingehalten werden.
Die Mehrbelastungen
Die ausserordentlichen Steuererträge der Jahre 2018 bis 2020 bewirken, dass die Gemeinde Horw in den Jahren 2021 bis 2025 einen zusätzlichen Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich von insgesamt rund 7,5 Millionen Franken einzahlen muss. Für das Jahr 2021 beträgt die Tranche 1,5 Millionen Franken. Die kantonale Gesetzgebung liess es nicht zu, aus den ausserordentlichen Erträgen der Vorjahre Rückstellungen für den zu erwartenden höheren Finanzausgleich zu bilden.
Die vom Luzerner Stimmvolk im Mai 2019 beschlossene Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) wurde erstmals im Jahr 2020 umgesetzt. Sie bringt jährliche Mehrkosten und Mindererträge, die sich für die Gemeinde auf ein Minus von rund 4 Millionen Franken summieren. Diese jährlichen Zusatzbelastungen kann die Gemeinde Horw nicht innerhalb eines Jahres mit zusätzlichen Steuererträgen auffangen.
Unabhängig von der AFR18 muss die Gemeinde ab 2021 neue gebundene Mehrausgaben von rund 1 Mio. Franken verkraften. So wurden aufgrund eines kantonal geltenden Gerichtsurteils die Ergänzungsleistungen für Heimbewohner erhöht (plus 0,3 Mio. Franken). Im Weiteren hat der Kanton die Lohnsituation der Lehrpersonen durch ausserordentliche Lohnmassnahmen verbessert (plus 0,47 Mio. Franken) und die Pro-Kopf-Beiträge bei der Bildung reduziert (Ertragsminderung von 0,28 Mio. Franken).
Auch das Wachstum der Gemeinde zeitigt Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Mit der Bevölkerungszunahme werden die Steuererträge steigen. Gleichzeitig nehmen aber auch die Ausgaben zu, dies vor allem im Bereich der Bildung. Es braucht zusätzliche Schulklassen auf allen Stufen, und es herrscht eine grössere Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsangeboten.
Weiterhin hohe Investitionen
Ebenfalls auf den Vorgaben der Finanzstrategie basiert das Investitionsprogramm 2021 bis 2027. Dieses hat der Einwohnerrat am 25. Juni beraten und für die Jahre 2021 bis 2024 ein Investitionsvolumen von 26,6 Mio. Franken gutgeheissen. Im vorliegenden AFP 2021 wird dieses Volumen um rund 1,4 Mio. Franken übertroffen. Das Budget 2021 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 10,6 Mio. Franken ins Verwaltungsvermögen vor.
Finanzstrategie bewährt sichDie Finanzstrategie 2026, im Frühjahr 2020 gemäss finanzpolitischen Leitsätzen erarbeitet, zeigt mehrere Szenarien und Massnahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2026 auf. Diese erlauben es, den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw trotz absehbaren Herausforderungen im Gleichgewicht zu halten. Dieses Strategiepapier hat sich in der Erarbeitung des AFP 2021 erstmals bewährt. Der AFP 2021 präsentiert sich besser als noch im Frühjahr angenommen. Dies einerseits wegen der eingeleiteten Massnahmen, andererseits wegen der mittlerweile aktuelleren Zahlen zu den voraussichtlichen Steuererträgen. So entspricht der AFP 2021 der Finanzstrategie 2026: Die Nettoverschuldung der Gemeinde Horw wird sich wegen der negativen Rechnungsergebnisse und der Investitionsprojekte deutlich erhöhen. Die in der Finanzstrategie festgelegte maximale Höhe der Verschuldung von 2500 Franken pro Einwohner wird ab 2024 überschritten, nähert sich jedoch 2026 wieder dem Grenzwert. Das Eigenkapital sinkt in den nächsten Jahren aufgrund der negativen Rechnungsergebnisse und erreicht den Tiefpunkt im Jahr 2025. Das Eigenkapital sinkt im gesamten Finanzplanhorizont nie unter 80% des Verwaltungsvermögens. Die gesunde Finanzierung des Verwaltungsvermögens mit einem hohen Anteil an Eigenkapital kann gewährleistet werden. Die erwirtschafteten Mittel (Cashflow) der Gemeinde Horw sind wegen der hohen Finanzausgleichszahlungen in den Jahren 2021 bis 2025 ungenügend. Die Vorgaben der Finanzstrategie können in diesen Jahren nicht eingehalten werden. Die Gemeinde hat in der Finanzstrategie einen Betrag von 20 Millionen Franken für die Abfederung dieser Durststrecke zur Verfügung gestellt. 1,7 Mio. Franken können im Jahr 2021 mit Optimierungen eingespart werden. In der Finanzstrategie waren 2 Mio. Franken angestrebt. Die volle Wirkung der Aufgabenoptimierung wird sich erst in ein paar Jahren entfalten. Die Steuererträge fallen ab 2021 höher aus als in der Finanzstrategie angenommen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Steuerertrag sind aber schwer abschätzbar. |
Zugehörige Objekte
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| Aufgaben- und Finanzplan 2021 | Download | 0 | Aufgaben- und Finanzplan 2021 |