Dringliche Interpellation Nr. 581/2010
Massive Kostenüberschreitung bei der Spissenstrasse
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichner

Eingegangen am 19. Januar 2010
Als dringlich erklärt am 21. Januar 2010, behandlung erfolgt an der nächsten Sitzung
Schriftlich beantwortet am 25. März 2010 (siehe Anhang)

Am 24. April 2002 hat der Gemeinderat Horw die Anstösser der Spissenstrasse informiert, dass sich die Sanierungskosten der Spissenstrasse auf Fr. 700'000.00 belaufen werden. In seinem Entscheid vom 28. September 2006 bestätigte der Gemeinderat diese Kosten noch einmal. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2007 hat der Gemeinderat schriftlich dargelegt, dass die Baukosten nun Fr. 780'000.00 betragen werden. Die Bauarbeiten wurden mit dem Einbringen des Deckbelages am 12. September 2008 abgeschlossen. Am 11. August 2009 teilte der Gemeinderat den Anstössern mit, die Baukosten würden sich nun auf Fr. 1'001'397.55 belaufen. Die beitragspflichtigen Anstösser fühlen sich durch den Gemeinderat absichtlich getäuscht und sind verärgert. Die Kostenüberschreitung beträgt satte 43 %. Offenbar fehlte dem Gemeinderat das notwendige Kostenbewusstsein.

Die Anstösser haben sich im Perimeterentscheid vom 28. September 2006 bereit erklärt, einen Anteil von 75 % der Gesamtkosten zu übernehmen, falls die Kosten Fr. 700'000.00 betragen werden. Strittig war der Anteil der Einwohnergemeinde, da die Strasse vor allem durch die Durchfahrt der Lastwagen für die Grünabfuhr gelitten hat. Für die Grünabfuhr ist die Einwohnergemeinde Horw verantwortlich.

In diesem Zusammenhang unterbreiten wir dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Wieso ging der Gemeinderat noch Ende 2007 von Gesamtkosten von Fr. 780'000.00 aus?
2. Wer war verantwortlich für das Kostenmanagement? Welche Auswirkungen hatten die Vakanzen beim Tiefbauamt (vorzeitiger Abgang von zwei bewährten Fachleuten ohne sofortige Neueinstellung) auf das fehlende Kostenmanagement?
3. Wurde eine umfassende Submission durchgeführt? Wurden die Arbeiten dem kostengünstigsten Anbieter vergeben?
4. Wieso schritt das Baudepartement nicht ein, um die massive Kostenüberschreitung zu verhindern?
5. Wieso wurden die Anstösser nicht rechtzeitig über die massive Kostenüberschreitung orientiert?
6. Gemäss Aussagen der Anstösser befand sich die Strasse bis 1997 in einem einwandfreien Zustand und die erheblichen Schäden entstanden vor allem durch den Lastwagenverkehr für die Grünabfuhr Richtung Bergstrasse. Ist der Gemeinderat bereit, einen weiteren Teil der Sanierungskosten aufgrund dieser Beschädigungen zu übernehmen?
7. Welche Auswirkungen hatte der Umstand, dass nach Feststellung der Schäden im Jahr 2000 erst im Jahr 2007 mit der Sanierung begonnen wurde? Welche Kosten hätten bei einer umgehenden Sanierung der Spissenstrasse eingespart werden können?
8. Ist der Gemeinderat bereit, aufgrund der besonderen Umstände der Sanierung der Spissenstrasse und den gemachten Fehlern den beitragspflichtigen Anstössern entgegenzukommen und einen der massiven Kostenüberschreitung entsprechenden Anteil an den Sanierungskosten zu übernehmen?

Mitunterzeichner:
Jenni Roger, FDP